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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Nach den Landauer Erdbeben im Jahr 2009 wurde bekanntlich eine Expertenkommission eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die Zusammenhänge zwischen dem Landauer Geothermiekraftwerk und den Erdbeben näher zu beleuchten. Nachdem das hierbei federführende Umweltministerium im Februar 2010 von der Vorlage des Ergebnisses „noch im Frühjahr“ ausging, wurde der Termin für die Vorlage des Gutachtens in der Folgezeit immer weiter verschoben. Während Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer noch im RHEINPFALZ-Sommercafé am 19.08.2010 das Gutachten immerhin für die letzte Septemberwoche in Aussicht stellte, meldete nunmehr die RHEINPFALZ in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin des Umweltministeriums, dass sich die Vorlage bis „voraussichtlich Ende Oktober“ verzögern werde.

 

von unter Allgemein

„Die Entnahme und die Rückverpressung von thermalen Tiefenwässern zur Geothermiegewinnung können nachweislich seismische Ereignisse auslösen, die noch in vielen Kilometern Entfernung spürbar sind.“ räumte Umweltministerin Conrad in ihrer zu Protokoll gegebenen Erklärung anläßlich der Behandlung der Initiative zur flächendeckenden Einführung von UVP und Planfeststellungsverfahren bei allen Vorhaben der Tiefen Geothermie im Bundesrat ein. „Mögliche Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der in diesem relativ großen Einwirkungsbereich lebenden Anwohner sowie auf deren Eigentum“ wurden von der Ministerin bei dieser Gelegenheit ebenfalls bestätigt.

Quelle: Plenarprotokoll der 874. Bundesratssitzung vom 24.09.2010, Anhang 9 (S. 334)

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Stellungnahme der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e.V. zum Mediationsverfahren Tiefe Geothermie – Vorschlag der Landesregierung Rheinland-Pfalz anlässlich des Besuchs pfälzischer Bürgerinitiativen bei Ministerpräsident Beck am 25. August 2010, 14:00 bis 15:30 Uhr

Bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler am 20. September 2010 war auch das Treffen der pfälzischen Bürgerinitiativen gegen die Tiefe Geothermie mit Ministerpräsident Kurt Beck und weiteren Vertretern der Landesregierung in der Staatskanzlei in Mainz am 25. August 2010 ein Hauptthema. Nach dem Bericht der an diesem Treffen teilnehmenden Vertreter der BI wurde die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Mediation zur Tiefen Geothermie ausführlich diskutiert. Für eine Teilnahme der BI Steinweiler an der Mediation wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Die BI Steinweiler knüpft ihre Teilnahme an der vorgeschlagenen Mediation an die Erfüllung dieser Bedingungen:

  • Die Mediation wird begleitet von einem vollumfänglichen Moratorium in Sachen Tiefe Geothermie für die Zeit der Dauer der Mediation. Dieses Moratorium mit Geltung für das Gebiet des Bundeslands Rheinland-Pfalz hat zum Inhalt:
    • Verzicht auf den Beginn von Bohrungen und Vorbereitungen hierzu, sowie Stopp bereits begonnener Bohrungen
    • Stopp aller bergrechtlichen und sonstigen Genehmigungsverfahren betreffend Vorhaben der Tiefen Geothermie
    • Untersagung von Pump- und Zirkulationstests
    • keine hydraulische oder chemische Stimulation
    • Stillstand bereits in Betrieb befindlicher Geothermiekraftwerke
  • Über die Technologie der Tiefen Geothermie muss ergebnisoffen verhandelt werden.
  • Die Landesregierung ordnet für alle anhängigen Genehmigungsverfahren seismologische Gutachten an, wie es in Baden-Württemberg bereits Standard ist.
  • Die Öffentlichkeit wird fortlaufend ausführlich über den Verlauf der Mediation informiert.
  • Der Versuch der Landesregierung, den Bürgerinitiativen während der Mediation öffentliche Stellungnahmen und Aktionen zu untersagen, wird als einseitige Parteinahme zugunsten der Geothermiebetreiber auf das schärfste zurückgewiesen – Mediation kann kein einseitiger Maulkorb für die Bürgerinitiativen sein.

Wenige Tage zuvor hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V. eine ähnlich lautende Presseerklärung abgegeben.

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Mitgliederversammlung

am Montag, den 20. September 2010 um 20.00 Uhr

            im Vereinsraum des Bürgerhauses Steinweiler

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden

2. Bericht über Besuch der Bürgerinitiativen bei Ministerpräsident Kurt Beck

3. Bericht Gründung „Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V.“

4. aktueller Stand Genehmigungsverfahren – Initiativen

5. Verschiedenes

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Die Ortsgemeinde Steinweiler hatte gegen den Zielabweichungsbescheid der SGD Süd Widerspruch eingelegt und ein Gutachten zur Rechtslage beauftragt. In der Gemeinderatssitzung am 02.09.2010 wurde dieses Gutachten vorgestellt, welches empfiehlt, den Widerspruch aufrechtzuerhalten. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung einstimmig an.