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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Wirtschaftsstaatssekretär Schweitzer stellte nunmehr in einer Presseerklärung vom 07.10.2010 klar, dass ein Moratorium als Bestandteil des Mediationsverfahrens bezüglich der weiteren Vorhaben an den Geothermie-Standorten eine notwendige Voraussetzung der geplanten Mediation ist.

Ein Moratorium hatten bereits zuvor sowohl der Bundesverband der Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V. als auch die BI Steinweiler als Vorbedingung einer Teilnahme am Mediationsverfahren gefordert.

Eine öffentliche Positionierung der Geothermieunternehmen zur Frage eines Moratoriums ist bislang nicht feststellbar.

von unter Allgemein

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V. hat die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer Presseerklärung vom 01.10.2010 zum sofortigen Handeln aufgerufen. Hierbei fordert der Bundesverband sowohl die Durchführung der bereits nach geltender Rechtslage möglichen förmlichen Bürgerbeteiligung als auch die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die auch ohne gesetzliche Verpflichtung angeordnet werden können. Darüber hinaus ruft der Bundesverband die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf, umgehend eine gesetzgeberische Änderung der Landesbauordnung (LBO) in die Wege zu leiten, mit der das Bergrechtsprivileg aus der LBO gestrichen werden soll, um damit den Kommunen und damit mittelbar auch den Menschen in den betroffenen Regionen mehr Mitspracherechte bei bergbaulichen Vorhaben zu geben. In diesem Zusammenhang erwartet der Bundesverband von der Landespolitik eine klare Positionierung noch vor der im März kommenden Jahres anstehenden Landtagswahl.

Die vollständige Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.