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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Wie aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, wurde die Weiterführung des Probebetriebes des Geothermiekraftwerks Landau zugelassen und bis zum 31.03.2011 befristet.

Nachdem am 12.12.2010 wieder einmal ein Erdbeben der Stärke 2 die Stadt Landau erschütterte, nahm die Betreiberfirma den Reinjektionsdruck nach eigenen Angaben auf 35 bar zurück. Zuvor wurde die Anlage nach Angaben der Betreiberfirma mit einem Druck von 43 bar betrieben; genehmigt waren zuletzt 45 bar. Verhindert werden konnten die Erdbeben vom 12.12.2010 durch diese Druckreduzierung erwartungsgemäß zwar nicht mehr, doch wähnte sich die Bevölkerung der Südpfalz von der Betreiberfirma wenigstens zu einem Stück weit mit ihren Befürchtungen scheinbar ernstgenommen.

In der neuen Zulassung wurde vom Bergamt bzw. von der Landesregierung jedoch nicht etwa der von der Betreiberfirma reduzierte Druck als neu markierte Obergrenze aufgegriffen, sondern zum Entsetzen der Bevölkerung der früher genehmigte Druck von 45 bar erneut gebilligt, obwohl unter genau diesen Genehmigungsbedingungen am 12.12.2010 nachweislich spürbare Erdbeben entstanden sind. Damit nimmt die Landesregierung sehenden Auges auch für die Zukunft ohne Rücksicht auf das Hab und Gut der Menschen in der Region weitere Erdbeben in Kauf. In der Presseerklärung steht es ja auch unverblümt: Die Sicherheit der Menschen steht an oberster Stelle. Gebäude und sonstiges Eigentum der Menschen bleiben wohlweislich unerwähnt.

Wenig hilfreich ist bei alledem der Vorbehalt der Landesregierung, „für den Fall von sicherheitsrelevanten Schäden aus seismischen Ereignissen die Zulassung jederzeit zurückzuziehen“. Denn unklar bleibt für die Bevölkerung, die sich verständlicherweise jedweden Schaden an ihren vier Wänden verbittet, was die Landesregierung unter „sicherheitsrelevant“ versteht.

Bei den neuen weiteren Auflagen zur seismischen Überwachung bleibt in der Presseerklärung des Ministeriums offen, ob diese Auflagen vom Betreiber umzusetzen sind, bevor das Kraftwerk ab dem 01.01.2011 den Betrieb mit hohem Pumpendruck von 45 bar fortsetzen darf oder ob das Kraftwerk zunächst wie gehabt weiterläuft, auch wenn die Auflagen noch nicht vollständig umgesetzt wurden.

Den aktuellen Schritt der Landesregierung, das Kraftwerk Landau mit erdbebenrelevantem Druck weiterlaufen zu lassen, wertet die BI Steinweiler als vorsätzliche Verletzung des Moratoriums. Die Durchführung des Mediationsverfahrens rückt damit in weite Ferne.

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Durch Bescheid vom 17.12.2010 hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd den Widerspruch der Ortsgemeinde Steinweiler gegen den Zielabweichungsbe­scheid, mit dem nach dem Willen der Landesregierung der Weg für ein Geother­miekraftwerk auf der Gemarkung Steinweiler bereitet werden soll, zurückgewiesen.

Die Ortsgemeinde sei nicht widerspruchsbefugt, so die SGD Süd in ihrem Wider­spruchsbescheid und hält den Widerspruch für unzulässig, jedenfalls aber für unbe­gründet. Die Entscheidung stand aber offensichtlich schon von Anfang an fest. Denn die Widerspruchsbegründung des Koblenzer Rechtsanwalts der Ortsgemeinde wurde am 17.12.2010 der SGD Süd per Telefax übermittelt. Der 8-seitige Widerspruchsbescheid da­tiert vom gleichen Tag und lag damit schon vor Eingang der Widerspruchsbegründung fix und fertig in der Schublade. Eine tatsächliche Befassung der SGD Süd mit den in der Widerspruchsbegründung aufgeführten Argumenten kann damit ausgeschlossen werden.

Als Affront gegen die Gemeinde und ihre Bürger wertet die BI Steinweiler diesen Vorgang auch unter dem Gesichtspunkt des von der Landesregierung selbst favorisierten Morato­riums. Denn mit der Zurückweisung des Widerspruchs – statt Ruhen des Verfahrens – wird die Tiefe Geothermie weiter vorangetrieben, was bei einem Moratorium ja gerade strikt zu unterbleiben hat. Dabei waren jedermann die Pläne der Landesregierung bekannt, laut welchen das Mediationsverfahren noch in diesem Jahr beginnen sollte. Mit Schreiben vom 22.12.2010 wandte sich der Mediator an die Bürgerinitiativen. Mit dem Erlass eines solchen Bescheids durch die Landesbehörde SGD Süd kurz vor Beginn des Mediations­verfahrens zeigt die Landesregierung erneut mit aller Deutlichkeit ihre Geringschätzung der Bürgerinteressen und setzt damit das Mediationsverfahren leichtfertig aufs Spiel.

Die BI Steinweiler wird mit gesondertem Schreiben an den Bürgermeister und die Rats­mitglieder der Ortsgemeinde Steinweiler die dringende Empfehlung aussprechen, gegen den Bescheid Klage zu erheben.

Hierbei weist die BI Steinweiler erneut darauf hin, dass die Zielabweichungsentscheidung Bindungswirkung für nachfolgende bergrechtliche und baurechtliche Verfahren haben kann. Für den 18.01.2011 wurde nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel eine Ortsgemeinderatssitzung anberaumt, damit über die Klageerhebung rechtzeitig Be­schluss gefasst werden kann.

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Die BI Geothermie Steinweiler lehnt den von der Landesregierung bestellten Mediator als befangen ab.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck legt die Bürgerinitiative die Gründe hierfür dar:

Sowohl die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, an welcher Herr Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt, als auch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, dessen Direktor Herr Dr. Ziekow ist, wurden durch rheinland-pfälzische Landesgesetze errichtet.

Herr Dr. Jan Ziekow ist damit Landesbediensteter. Sein Dienstvorgesetzter ist ein Mitglied der Landesregierung. Die Aufsicht über die genannten Institutionen hat kraft Gesetzes jeweils das Bil­dungsministerium, damit also die Landesregierung. Im Institutsverwaltungsrat des Deutschen For­schungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer sitzen unter anderem drei Regierungsmitglieder des Landes Rheinland-Pfalz.

Angesichts dessen, dass bei der Mediation die gesamte Landespolitik in Sachen Geothermie, darunter daher auch der Landesentwicklungsplan, und das Verhalten der Landesbehörden in den Genehmi­gungsverfahren sowie die Genehmigungsverfahren als solche auf dem Prüfstand stehen, sind nicht nur die Geothermiebetreiber, sondern ist auch die Landesregierung Partei des Mediationsverfahrens. Im­merhin war es die Landesregierung, auf deren Wunsch hin die Frage einer Änderung der Landesbau­ordnung von den üblichen parlamentarischen Entscheidungsträgern weg ins Mediationsverfahren ver­lagert werden soll.

Daher ist ein Landesbediensteter in dieser Angelegenheit nicht als unabhängig anzu­sehen und damit als neutraler Mediator in Sachen Geothermie von vornherein ungeeignet.

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Es reißt nicht ab: Nach mehreren Erdbeben am vergangenen Sonntag ist bereits das nächste Erdbeben in Landau aufgetreten. Seismikstationen des rheinland-pfälzischen und des baden-württembergischen Landeserdbebendienstes zeichneten am 15.12.2010 um 19:33 Uhr ein weiteres Erdbeben auf, welches mit einer durchschnittlichen Magnitude von 1,3 registriert wurde. Das Hypozentrum lag in einer Tiefe von 3 km unter dem südwestlichen Stadtbereich von Landau.

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Für erhebliche Irritationen in der südpfälzischen Bevölkerung und bei den Geothermie-Bürgerinitiativen sorgte eine in einem Presseartikel der RHEINPFALZ vom 09.12.2010 wiedergegebene Äußerung des Staatssekretärs Alexander Schweitzer zur Frage des Ziels der geplanten Mediation.

In einer Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Frage von Abgeordneten erklärte Minister Hering noch im Oktober 2010: „Ein Mediationsverfahren macht aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich nur Sinn, wenn es zielgerichtet, ergebnisoffen und ohne unüberwindbare Vorbedingungen geführt wird.“ (Landtags-Drucksache 15/5087).

Die Staatssekretäre Schweitzer und Kraege bestätigten dies zunächst in einer am 08.12.2010 erschienenen gemeinsamen Presseerklärung: „Es muss zukünftig gemeinsam mit interessierten Betreibern und den Verantwortlichen vor Ort, selbstverständlich auch basierend auf den Ergebnissen des Abschlussberichts, über Projekte zur Nutzung der tiefen Geothermie ergebnisoffen diskutiert und entschieden werden“.

In einem am 09.12.2010 erschienenen Bericht der RHEINPFALZ (Ludwigshafener Rundschau Nr. 286 vom Donnerstag, den 09. Dezember 2010 Seite 14) wird Staatssekretär Schweitzer nunmehr dahingehend zitiert, dass es „Ziel des Verfahrens sei, ein möglichst klares Ja zur Geothermie als Teil des Mixes erneuerbarer Energien hinzubekommen“.

Eine solche Aussage der Landesregierung wie die zuletzt veröffentlichte hat nun allerdings mit dem Begriff der Ergebnisoffenheit nichts mehr zu tun. Vielmehr ist damit offenkundig geworden: Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die Bürgerinitiativen umzustimmen und auf ein „Ja“ zur Geothermie einzuschwören.

Mit dieser unmißverständlichen Äußerung schlägt sich die Landesregierung nunmehr unverhohlen auf die Seite der Betreiberfirmen.

Die neu zutage getretene Haltung der Landesregierung ist aus Sicht der BI Steinweiler völlig inakzeptabel. Ergebnisoffenheit ist eine unverhandelbare Grundvoraussetzung der Bürgerinitiativen für die Teilnahme an dem geplanten Mediationsverfahren.

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Noch keine vier Tage ist es seit der Veröffentlichung des Berichts der Expertenkommission her, da wackelte in Landau erneut mehrfach die Erde.

Die Erdbeben wurden am frühen Sonntagmorgen (12. Dezember 2010) vom rheinland-pfälzischen als auch vom baden-württembergischen Landeserdbebendienst aufgezeichnet, darunter eines mit Magnitude 2 in einer Tiefe von 3 km. Das Hypozentrum lag erneut inmitten von Landau.

Hierbei handelte es nicht um „Mikroseismizität“, wie solche Erdbeben verharmlosend oftmals von Seiten der Geothermielobby bezeichnet werden, sondern um auch an der Oberfläche deutlich spürbare Aktivitäten im Untergrund. Bezeichnenderweise wandten sich, wie aus einem Bericht der RHEINPFALZ vom heutigen Tage hervorgeht, nicht etwa die aus Sicht der Betreiber und der Landesregierung „üblichen Verdächtigen“ an ihre Lokalzeitung, sondern Bürger „wie Du und ich“, die nach dem Zeitungsbericht in ihrem Bett durch mehrere Erschütterungen hin- und hergeschüttelt wurden bzw. das Krachen der Deckenbalken ihres Hauses wahrnahmen.

Die Empfehlung der Expertenkommission „Zur Begrenzung der Erdbebentätigkeit sollte die nicht spürbare Mikroseismizität im Umfeld der Geothermieanlage mit Hilfe von Seismometern genau beobachtet werden. Im Falle einer unerwünschten Zunahme der Seismizität kann dann frühzeitig die Fließrate in der Geothermieanlage reduziert werden.“, die in deren Bericht auf S. 4 wiedergegeben ist, scheint nicht wirklich umsetzbar zu sein. Denn die zutage getretene Seismizität war direkt und unmittelbar für die Landauer Bevölkerung wahrnehmbar, die von der Betreiberfirma in ihrer Presseerklärung vom 12.12.2010 dargestellte Druckreduzierung von 43 bar auf 35 bar erfolgte erst nach den Erdbeben.

Die neuerlichen Erdbeben machen den Bericht der Expertenkommission weitgehend zu Makulatur, denn es liegt nunmehr auf der Hand, dass deutlich wahrnehmbare Erdbeben plötzlich und unvermittelt auftreten können, ohne dass ein vorheriges rechtzeitiges Eingreifen möglich ist. Die Seismizität beim Betrieb tiefengeothermischer Anlagen ist – wie durch die Erdbeben bewiesen – nicht beherrschbar.

Die Erdbeben vom 12.12.2010 unterstreichen darüber hinaus unsere Forderung auf Abschaltung des Kraftwerks. Viel wirtschaftlichen Sinn dürfte der Weiterbetrieb des Kraftwerks nun auch für den Betreiber ohnehin nicht mehr machen, denn mit der Reduzierung des Drucks auf 35 bar – nach Angaben des Betreibers läuft das Kraftwerk jetzt (Stand: 12.12.2010) mit einer Leistung von nur noch 65% – wurde nun eine neue Schwelle markiert, über die wohl so oder so in Zukunft nicht mehr hinausgegangen werden sollte.

Eine weitere Verlängerung des Probebetriebs wäre aus unserer Sicht gegenüber der Bevölkerung nicht verantwortbar.

von unter Allgemein

Die vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz zur Untersuchung der Erdbebenereignisse in Landau vom August und September 2009 eingesetzte Expertenkommission hat ihre Arbeit beendet. Der Bericht der Experten soll der Bevölkerung am

Mittwoch, den 8. Dezember 2010

um 18:00 Uhr

im Großen Saal des Kulturzentrums Altes Kaufhaus

Rathausplatz 9, 76829 Landau

im Rahmen einer Bürgerversammlung durch Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege, Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer sowie den Vorsitzenden der Kommission Dr. Christian Bönnemann, Leiter des Fachbereichs „Seismologisches Zentralobservatorium, Kernwaffenteststopp“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Hannover, vorgestellt werden.