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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e. V. findet am Freitag, den 25. März 2011 um 19.00 Uhr im Vereinsraum des Bürgerhauses Steinweiler statt.

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Vorstand
2. Bericht des Vorstands
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Neuwahlen
7. Verschiedenes

Alle Mitglieder werden hiermit zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Der Vorstandsvorsitzende

von unter Allgemein

Auch die Bürgerinitiative Haßloch lasse sich bei dem Mediationsverfahren Tiefe Geothermie keinen „Maulkorb“ mehr verpassen, teilte die Pressesprecherin Karin Hurrle nach dem Mediationsverfahren in  Speyer mit Prof. Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am vergangen Donnerstag mit. Die Bürgerinitiative Haßloch wolle sich jetzt beraten, ob eine weitere Teilnahme an dem Mediationsverfahren zum jetzigen  Zeitpunkt überhaupt noch sinnvoll sei.

Quelle: Nachrichten-Regional

von unter Allgemein

Trinkwasserschutz war das Thema des 2. Mediationstreffens am 17.02.2011, zu dem namhafte Sachverständige geladen waren. Auch wenn der zuständige Sachbearbeiter der SGD Süd beteuerte, die Bedenken im Fall des Wasserschutzgebiets Schaidt sorgsam abgewogen zu haben, war die SGD Süd das schwarze Schaf des Abends.

Denn wie sich zum Entsetzen des Publikums und der hinzugezogenen Experten herausstellte, wurde die Genehmigung zum Eingriff in das Wasserschutzgebiet von der SGD Süd offenbar durchgewunken, ohne dass auf der Hand liegende wichtige Untersuchungen durchgeführt wurden. Damit mangelte es für eine sachgerechte Entscheidung an einer hinreichenden Datenbasis.

In diesem Sinne bescheinigten die meisten der teilweise von weither angereisten Experten aus Wissenschaft und Praxis den Entscheidern der SGD Süd vor versammeltem Publikum, die naheliegendsten Hausaufgaben vernachlässigt zu haben. So wurde zum Beispiel nicht einmal ermittelt, welche Fließrichtung das Grundwasser der zweiten und damit der für die Trinkwassergewinnung in Schaidt relevanten Grundwasserschicht hat und ob deshalb eine Gefährdung des Trinkwassers durch die geplanten Bohrungen eintreten könnte.

Angesichts dessen wird das Bergamt nun den Antrag der GeoEnergy auf Sofortvollzug der Bohrgenehmigung vermutlich noch eine ganze Weile auf Eis liegen lassen müssen oder sogar gleich ablehnen können. Denn wegen der festgestellten mangelhaften Sachaufklärung und der allein schon deswegen nicht auszuschließenden Trinkwassergefährdung wird man ein Überwiegen eines Interesses der Firma an einem Sofortvollzug der Bohrung kaum feststellen können.

 

von unter Allgemein

Wie zuletzt berichtet lehnt GeoEnergy für den Standort Schaidt ein Moratorium ab, will noch im 1. Quartal 2011 in Schaidt bohren und hat deswegen den Sofortvollzug beantragt. Die Landesregierung stellt nun in einer Presseerklärung vom 15.02.2011 den Bürgerinitiativen anheim, den schweren Eingriff hinzunehmen und so die Forderung nach einem Moratorium völlig aufzugeben. Damit lässt die Landesregierung die Bürger wieder einmal im Regen stehen.

Wir erinnern uns: „Ein Moratorium bezüglich der weiteren Vorhaben an den Geothermie-Standorten ist als Bestandteil des Mediationsverfahrens eine notwendige Voraussetzung“, so die Landesregierung noch im Oktober 2010. Der Begriff „Moratorium“ kommt aus dem Lateinischen (morari: „verzögern, aufschieben“) und bezeichnet nach allgemeinem Verständnis die Übereinkunft, eine bestimmte Sache aufzuschieben oder vorläufig zu unterlassen. Der Begriff des Moratoriums ist nun in letzter Zeit mehr und mehr aus dem Sprachgebrauch der Landesregierung verschwunden, die Rede ist vielmehr nur noch von „nicht mehr rückholbaren Tatsachen“. Der Unterschied liegt auf der Hand, denn was aufgeschoben wurde, muss nicht erst wieder zurückgeholt werden.

Gegen das Vorhaben in Schaidt sind Widersprüche des Wasserzweckverbands und der Stadt Wörth anhängig. Die Widersprüche gegen die erteilten Genehmigungen haben kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. GeoEnergy hat deswegen beantragt, den Sofortvollzug der bereits ausgesprochenen Genehmigungen anzuordnen, um diese aufschiebende Wirkung zu umgehen und mit dem Vorhaben beginnen zu können.

„Ob bereits die Entscheidung über die Widersprüche sowie ein Antrag auf Sofortvollzug zur Errichtung des Bohrplatzes oder auch die Einrichtung eines Bohrplatzes nicht rückholbare Tatsachen darstellen, die einer Friedenspflicht widersprechen, sollte möglichst zwischen der Bürgerinitiative Schaidt und der Betreiberfirma diskutiert und verabredet werden“, schlug Staatssekretär Schweitzer nunmehr nach eigenem Bekunden in einem Schreiben an die Bürgerinitiative Schaidt vor.

Ein deftiger Schlag ins Gesicht der Bürger. Denn zum einen schiebt die Landesregierung die Verantwortung für das weitere Geschehen nach wie vor an die Bürgerinitiativen und Unternehmen ab, statt selbst gestaltend zu entscheiden – sprich: zu regieren. Weiß die Landesregierung selbst nicht mehr, was sie noch kürzlich als unverzichtbaren Bestandteil der Mediation ansah? Ist sie nicht mehr in der Lage dies exakt zu beurteilen? Zum anderen kann man es drehen und wenden wie man will: Anträge auf Anordnung des Sofortvollzugs und Entscheidungen hierüber dienen dem aggressiven Vorantreiben eines Projekts trotz anhängiger nach dem Willen des Gesetzgebers mit aufschiebender Wirkung ausgestatteter Rechtsbehelfe und sind – werden die Eilanträge als solche von GeoEnergy nicht ausdrücklich zurückgenommen – weder rückholbar noch mit dem Grundgedanken eines Moratoriums vereinbar. Denn mit solchen Schritten wird das Vorhaben nicht verzögert („morari“), sondern vorangetrieben. Wer also beim Thema Moratorium so argumentiert wie die Regierung, verkauft die Bürger für dumm.

Den Bürgerinitiativen und Unternehmen bleibt, wie der Staatssekretär in seiner Presseerklärung bemerkt, für die von ihm vorgeschlagenen Verhandlungen ein Zeitfenster bis zur Entscheidung über die Rechtsbehelfe, dessen Länge er aber wohlweislich offenlässt – und das, obwohl er dem Landesamt für Geologie und Bergbau als Landesbehörde ohne weiteres direkte Anweisungen hinsichtlich der Behandlung der Rechtsbehelfe erteilen kann. Die BI Steinweiler nimmt inzwischen Wetten darauf an, ob dieses Zeitfenster „zufällig“ am Tag nach der Landtagswahl – bzw. nach Ablauf einer sich daran anschließenden Schamfrist – endet. Na ja, Hauptsache, die Mediation platzt nicht vor der Landtagswahl, nicht wahr? Vermutlich liegen die Entscheidungen des Bergamts zugunsten von GeoEnergy ja schon längst in der Schublade, so wie schon kürzlich bei der SGD Süd im Fall Steinweiler.

von unter Allgemein

Das von Landesregierung und Bürgerinitiativen geforderte umfassende Moratorium wird es nicht geben. Noch nicht einmal für alle noch in Planung befindlichen Anla­gen.

Nach nunmehr drei Terminen verkündete am 07.02.2011 die Firma GeoEnergy in einer nichtöffentlichen Verhandlungsrunde, dass das Projekt in Schaidt nicht gestoppt werde.

In der Mediationsrunde vom 21.01.2011 hatte GeoEnergy eine Vereinbarung zum Morato­rium nicht abschließen wollen. In der für den 01.02.2011 in Schaidt anberaumten Ver­handlungsrunde machten die Firmenvertreter in der Türschwelle auf dem Absatz kehrt und nahmen am Verhandlungstisch nicht Platz, weil ca. 35 interessierte Bürger im Raum wa­ren. In aller Heimlichkeit, d. h. ohne Verlautbarungen an Öffentlichkeit und Presse, verein­barten die Bürgerinitiativen Schaidt und Freckenfeld sodann mit GeoEnergy eine Ver­handlung hinter verschlossenen Türen, die am 07.02.2011 in kleinem Kreis stattfand. Nach weniger als 30 Minuten war die Verhandlung allerdings schon beendet, denn gleich zu Beginn dieser konspirativen Runde stellte ein Vertreter der Geo­Energy mit Nachdruck klar, dass das Projekt in Schaidt re­alisiert werde und man lediglich bereit sei, den Bürgern Einblick in den Zeitplan zu geben.

Noch am 07.10.2010 hatte Staatssekretär Alexander Schweitzer darauf hingewiesen, dass als Bestandteil des Mediationsverfahrens ein Moratorium bezüglich der weiteren Vorhaben an den Geothermie-Standorten eine notwendige Voraussetzung sei. Nachdem diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt ist, ist die Landesregierung nun in der Pflicht, sich umge­hend neu zu positionieren und zu dem Verhalten der GeoEnergy öffentlich und deutlich Stel­lung zu beziehen.

Die Sturheit der GeoEnergy und ihre fehlende Rücksichtnahme auf die Ablehnung des Geothermieprojekts durch die Bürger werden jedenfalls von uns aufs Schärfste verurteilt.

Ob die Bürgerinitiativen Schaidt und Freckenfeld nach diesem Desaster jetzt auch noch nach Canossa gehen und sich mit derartigen Leuten wieder an den Mediationstisch setzen werden, als sei die Welt nach wie vor in Ordnung, bleibt abzuwarten.