Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage der Ortsgemeinde Steinweiler gegen einen Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte die SGD Süd dem Antrag der STEAG New Energies GmbH (früher: Evonik New Energies GmbH) auf Zulassung einer Abweichung von dem Ziel des Regionalen Raumordnungsplans Rheinpfalz 2004 (ROP) stattgegeben. Dagegen legte die Ortsgemeinde Steinweiler Widerspruch ein, der mit der Begründung...

Laut einer von der RHEINPFALZ [1] beauftragten repräsentativen Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der Südpfälzer für den Bau von Windrädern aus, und zwar sowohl vor der Haustür als auch im Pfälzerwald. Hingegen wird die Tiefengeothermie mehrheitlich abgelehnt. Zugleich wurde die politische Stimmung auf Bundesebene abgefragt. Hier zeigt sich eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Beide Umfragen zusammen sind nach unserer Auffassung ein deutliches Signal der Bürger auch an die rot-grüne...