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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

In einem am 23.08.2011 veröffentlichten Interview mit der RHEINPFALZ[1] nahm Energieministerin Lemke auch zur Geothermie Stellung: „Jetzt müssen wir uns daran gewöhnen, dass dieser Planet lebt, dass es seismische Bewegungen gibt“.

Jetzt wissen wir es: Im Untergrund herrscht reges Leben. Eine im tiefen Gestein bislang unentdeckt gebliebene Spezies sorgt dort dafür, dass die Erde bebt und unsere Häuser Schaden nehmen.

Schluss mit der Märchenstunde! Die seismischen Bewegungen, im Klartext Erdbeben, kommen von nichts, was im tiefen Gestein mit dem Begriff „Leben“ in Verbindung gebracht werden könnte. Die Erdbeben von Landau, Insheim und zuvor Basel waren nicht natürlicher Genese, sondern wurden von Menschen verursacht, die mutwillig in den tiefen Untergrund eingegriffen haben. Hieran vermögen auch die Worte der Ministerin, mit denen sie diese inzwischen allgemein anerkannte Tatsache zu beschönigen versucht, nicht hinwegzutäuschen.

Wir wollen uns an von Menschen gemachte Schadbeben nicht gewöhnen und wir werden dies auch nicht tun. Erst recht „müssen“ wir das nicht. Mit Worten wie „wir müssen … uns gewöhnen“ versucht die Ministerin, die Bevölkerung auf die Erdbeben einzustimmen und zu suggerieren, dass die Geothermie für den Energieumbau unverzichtbar sei. Der mündige Bürger „muss“ sich nicht an künstliche Erdbeben gewöhnen, erst recht muss und wird er dies nicht, weil der Energiewandel – wie es unter anderem bereits Experten aus dem früheren Umweltministerium RLP bestätigt haben – auch mit deutlich weniger riskanten Energiegewinnungsformen (z. B. Wind + Sonne + Speichertechnologie) und damit ohne Geothermie zu stemmen ist.

Ein breiter Energiemix ist nicht allein um seiner Breite willen gut. Risikoenergien sind daher aus dem Mix gänzlich auszuscheiden. Es hat sich bislang kein Experte gefunden, der definitiv ausschließen wollte, dass Tiefengeothermie an Häusern Schäden verursachen kann. Vielmehr besteht in der Fachwelt Einigkeit darüber, dass Tiefengeothermie Erdbeben unbekannter Größe auslösen kann[2].

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren nicht nur eine Entscheidung gegen Atomkraft, sondern im Schatten von Fukushima auch die Folge einer Neubewertung des Begriffs des Restrisikos, darüber hinaus eine Absage an Risikotechnologien schlechthin, sowie auch eine Absage an jegliche Basta-Politik gegen den Willen betroffener Bürger.

Wer sich beim Energiewandel nicht nur selbst unter Zeitdruck setzt, sondern dadurch auch die Bürger mit objektiv nicht zwingend erforderlichen Energiegewinnungsformen drangsaliert, muss sich nicht wundern, wenn er bei der nächsten Landtagswahl ein böses Erwachen erlebt.


[1] Ludwigshafener Rundschau Nr. 195 vom Dienstag, den 23. August 2011, Seite 4

[2] http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/68423/Protokoll_Expertenanhoerung_UM.pdf?command=downloadContent&filename=Protokoll_Expertenanhoerung_UM.pdf

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Noch vor wenigen Tagen fragten wir uns, wie sich das Land Baden-Württemberg im Fall der Leonberger Geothermie-Geschädigten wohl verhalten wird. Jetzt ist es raus: Nach über zwei Wochen fühlt sich Minister Untersteller am 18.08.2011 „alarmiert“. Hinsichtlich der Bohrtiefe schränkte er zwar, nachdem sich auch in Renningen vor wenigen Tagen ein ähnliches Desaster ereignete, bis auf weiteres die oberflächennahe Geothermie ein, beruhigte aber zugleich die Geothermiebranche mit den Worten, dass die Einschränkung auch wieder zurückgenommen werden könne.

Für die Geschädigten hatte der Minister allerdings keine tröstlichen Worte und erst recht kein Geld übrig: „Unterstützung durch das Land kann es nicht geben“. Zuerst sei der Verursacher in die Pflicht zu nehmen, nicht die Allgemeinheit, so Untersteller. Dass der Verursacher den Schaden nicht anerkennt und die Geschädigten aller Voraussicht nach noch jahrelang prozessieren und auf Schadensersatz warten müssen, kümmert Untersteller jedoch nicht. Er kann sich Solidarfonds vorstellen, aber offenbar ohne das Land. Wer denn ansonsten einzahlen soll und ob solche Fonds dann auch wirklich unbürokratische Sofortzahlungen leisten werden, läßt Untersteller offen. Mit unausgegorenen Ideen und ohne finanzielle Unterstützung ist den Menschen nicht geholfen, Herr Minister! In Rheinland-Pfalz ist die Situation nicht besser: Auch in Landau warten die Hauptgeschädigten heute noch auf Schadensersatz.

Soweit Risikotechnologien überhaupt noch zugelassen werden sollen, ist folgendes zu bedenken: Der Staat ist als Gesetzgeber Veranlasser der Risikotechnologie, da er diese durch den Erlass von Erlaubnisgesetzen bzw. durch Unterlassen der Verabschiedung von Verbotsgesetzen überhaupt erst ermöglicht. Risikotechnogien sollen der Allgemeinheit nützen und der einzelne Bürger soll die Risiken alleine tragen? Der Staat ist deswegen dem geschädigten Bürger gegenüber moralisch als Erster in der Pflicht. Der Einzelne ist bei derartigen meist weder rechtsschutz- noch sonstwie versicherbaren Schäden hoffnungslos überfordert. Es müssen daher umgehend staatliche Schadensfonds geschaffen werden, die im Falle solcher Schäden aus Risikotechnologien Sofortzahlung an die Geschädigten leisten und das gezahlte Geld dann ihrerseits vom zu ermittelnden Verantwortlichen zurückholen können.

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/85596/

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Wie bereits berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage der Ortsgemeinde in Sachen Zielabweichung abgewiesen. In der Ratssitzung vom 11.08.2011 beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich, die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung einzulegen. Der Rechtsstreit wird damit vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz fortgeführt.

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Im Leonberger Stadtteil Eltingen (Kreis Böblingen) sind nach Erdwärmebohrungen Häuser abgesackt und haben dadurch Risse bekommen. Die Risse sind so groß, dass man durch sie hindurch mit der Hand ins Freie fassen kann. 24 Häuser sind inzwischen betroffen und teilweise nicht mehr bewohnbar. Der Schaden geht insgesamt in die Millionen. Die Bohrfirma hat eine Verantwortung bislang nicht übernommen, auch Stadt und Landratsamt sehen sich nicht in der unmittelbaren Verantwortung. Es ist wie immer: Verantwortungen werden abgestritten, hin- und hergeschoben bzw. jedenfalls nicht übernommen. Auch der Leiter des Freiburger Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Ralph Watzel, ist ratlos. Auf die Bürger wartet somit ein langwieriger Gerichtsprozess, an dessen Ende noch nicht einmal feststeht, ob die dann nach Jahren als verantwortlich Entlarvten tatsächlich noch liquide bzw. ausreichend versichert sind. „Für die Beseitigung der akuten Schäden müssen Sie leider selbst in Vorleistung gehen.“ wurde ein Justiziarin des Landratsamts auf Fragen der Bürger hin von den Stuttgarter Nachrichten zitiert.

Wir sind gespannt, wie der baden-württembergische Umweltminister Untersteller, seines Zeichens Befürworter der Geothermie, seine dreiste Behauptung, der Anwalt der Bürger zu sein, in Leonberg konkret umsetzen wird.

Es handelt sich hier wie in Staufen (Südbaden) und in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) um Bohrungen für oberflächennahe Geothermie. In Staufen belaufen sich die Schäden inzwischen auf ca. 50 Millionen Euro.

Da bei der Tiefengeothermie, bei der die Bohrungen mehrere tausend Meter weit vorangetrieben werden, die Bohrungen zwangsläufig zunächst ebenfalls Tiefen von z. B. 80, 100 und 400 Meter durchstoßen müssen, sind denklogisch diejenigen Gefahren, die mit der oberflächennahen Geothermie einhergehen, grundsätzlich auch bei der Tiefengeothermie zu befürchten.

 

 

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Das Unternehmen GeoEnergy darf ab sofort mit den Arbeiten beginnen, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Dort will die Firma nach dem Bau des Bohrplatzes zunächst Testbohrungen zur Aufsuchung von Thermalwasser in einer Tiefe von bis zu 3000 m durchführen. Falls diese erfolgreich sind, plant das Unternehmen, auf einem Teil der Fläche des Bohrplatzes ein Geothermiekraftwerk zu errichten.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag der Firma auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 28. Juli 2011 (5 L 344/11.NW) stattgegeben und die sofortige Vollziehung der Zulassung eines sogenannten Sonderbetriebsplans – begrenzt auf die Herrichtung des Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen – angeordnet, wie das Verwaltungsgericht in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bekanntgab.

Das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz hatte im Juli 2010 die Zulassung für diesen  Sonderbetriebsplan – unter zahlreichen  Auflagen vor allem wasserwirtschaftlicher Art – erteilt. Die Stadt Wörth und der Wasserzweckverband Bienwald erhoben im August 2010 dagegen Widerspruch. Auch Eigentümer von in der Nähe des Bohrplatzes liegenden Grundstücken wandten sich gegen die nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes erteilte Zulassung. Die Besorgnis der Stadt Wörth und der privaten Widerspruchsführer gilt der möglichen Gefahr von seismischen Erschütterungen bzw. Erdbeben und ihren Folgen für die Grundstücke und Gebäude in dem davon betroffenen Gebiet. Der Wasserzweckverband befürchtet vor allem Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung, weil der Bohrplatz  innerhalb der Zone III des Wasserschutzgebiets liegt, in dem sich seine Brunnen zur Trinkwassergewinnung befinden.

Aufgrund der Widersprüche konnte die Firma GeoEnergy mit den Arbeiten bisher nicht beginnen. Seit Anfang 2011 läuft das Mediationsverfahren „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“, an dem u.a. verschiedene Bürgerinitiativen, das Land Rheinland-Pfalz und die Fa. GeoEnergy beteiligt sind. Dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Geothermie und verschiedene Standorte für Geothermieanlagen. Unter Hinweis auf das Mediationsverfahren entschied das Landesamt für Geologie und Bergbau nicht über die Widersprüche und auch nicht über den von GeoEnergy bereits Ende 2010 gestellten Antrag auf sofortige Vollziehung des Sonderbetriebsplans „Bohrplatz“.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag von GeoEnergy jetzt statt. Das Mediationsverfahren stehe dem nicht entgegen, weil Friedenspflichten insoweit nicht vereinbart worden seien. Die  Widersprüche seien wahrscheinlich unbegründet. Mit der Herrichtung des Bohrplatzes, um die es derzeit allein gehe, sei unstreitig keine Erdbebengefahr verbunden. Bohrungen seien jetzt nur bis in eine Tiefe von ca. 55 m nötig, um zwei oder drei Standrohre zu setzen, durch die später die Tiefbohrungen geführt würden.  Auch eine Verunreinigung des Trinkwassers im Zusammenhang mit der Herrichtung des Bohrplatzes sei nicht zu befürchten.  Dieser Gefahr sei durch die – auf fachlichen Stellungnahmen beruhenden – ausführlichen Verhaltens-, Untersuchungs – und Prüfpflichten, die der Antragstellerin in der Zulassung auferlegt seien, vorgebeugt worden.

Die Einwendungen der Gemeinde und der Bürger, die die möglichen seismischen Folgen  der Tiefbohrungen beträfen, seien im Widerspruchsverfahren zum – ebenfalls schon zugelassenen – Sonderbetriebsplan „Tiefbohrung“ zu prüfen. Für die Errichtung und den Betrieb eines Geothermiekraftwerks sei ohnehin ein eigener Hauptbetriebsplan erforderlich. Im derzeitigen Verfahrensstadium würden Rechte der Widerspruchsführer nicht verletzt. Es  überwiege deswegen  angesichts hoher Vorlauf- und Bereitstellungskosten das Interesse der antragstellenden Firma daran, die Arbeiten zur Herrichtung des Bohrplatzes zeitnah durchführen zu können.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.