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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Wie die Erzeugung „sauberer“ Energie aussieht

 

GKW Insheim

Mit großer Besorgnis nahmen südpfälzische Bürger am 27.09.2012 eine erhebliche Dampfentwicklung wahr, die vom Geothermiekraftwerk Insheim ausging. 

GKW Insheim

Das Geothermiekraftwerk liegt in Insheim unweit von der dortigen Wohnbebauung direkt an der Autobahn A65. Die Dampfschwaden zogen auch über die Autobahn, so dass Verkehrsbehinderungen oder gar Verkehrsgefährdungen nach Einschätzung von Beobachtern nicht ausgeschlossen werden konnten. 

GKW Insheim

„Was in dem Dampf drin ist, wissen wir nicht“, so ein beunruhigter Beobachter, der berichtete, dass es nach Teer gerochen habe.

Wie auf den Bildern zu erkennen ist, zogen die Dampfschwaden auch durch die Weinberge. 

GKW Insheim

Wir wagen es zu bezweifeln, dass sich die Qualität des dort angebauten Weins dadurch nachhaltig verbessert hat.

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(Für größere Darstellung auf die Bilder klicken)

 

 

von unter Allgemein

Die Bürgerinitiative Geothermie Landau hat heute das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) darauf hingewiesen, dass sowohl die Stadt Landau als auch die Verbandsgemeinde Offenbach ebenfalls innerhalb des Einwirkungsbereichs des Geothermiekraftwerks Insheim liegen. Demzufolge hat die BI Landau das LGB aufgefordert, die Offenlage des Hauptbetriebsplanantrags auch in diesen Gebietskörperschaften durchzuführen.

Nachdem die Offenlage zunächst nur in den Verbandsgemeinden Herxheim und Landau-Land stattgefunden hat, wird sie derzeit in der Verbandsgemeinde Kandel nachgeholt, weil das LGB auch dort zunächst die Mitbetroffenheit übersehen hatte.

 

von unter Allgemein

An alle Mitglieder und Freunde der BIGS

An alle Bürger der Gemeinde Steinweiler

 

Anlässlich der bevorstehenden Inbetriebnahme des Geothermiekraftwerks in Insheim wurde der Hauptbetriebsplan nunmehr auf unser Betreiben hin auch in der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel offengelegt. Diese Offenlage ist auf „freiwilliger Basis“ erfolgt – die Bürger können diesen Plan jetzt einsehen und gegen ihn Einwendungen erheben (vgl. Amtsblatt VG Kandel vom 21.09.2012).

  

Ihnen entstehen durch die Erhebung von Einwendungen

in diesem Offenlage-Verfahren keinerlei Kosten !!!

 

 

Warum Einwendungen gegen das Geothermiekraftwerk Insheim?

 

  • Da bei Pumpversuchen des Geothermiekraftwerks Insheim im Jahr 2010 Erdbeben verursacht wurden, die auch in Steinweiler zu spüren waren, ist Steinweiler direkt und unmittelbar durch das Geothermiekraftwerk Insheim betroffen. Die Erhebung von Einwendungen ist daher keine Einmischung in auswärtige Angelegenheiten, sondern dient der Wahrung Ihrer ureigensten Interessen zum Schutz Ihres Eigentums.

 Auswirkungen des GKW Insheim auf Steinweiler

(Für größere Darstellung auf Grafik klicken)

Seismischer Einwirkungsbereich

(Für größere Darstellung auf Grafik klicken)

 

  • Auch ist ein starker Anstieg der Radon-Emissionen in der Gemeinde Steinweiler zu erwarten, die bereits jetzt – wie die von uns durchgeführte Messreihe zeigt – z.T. weit über den für Wohnräume empfohlenen Grenzwerten liegen. Mehr Radioaktivität brauchen wir nicht! 

 

  • Darüber hinaus ist die Offenlage des Hauptbetriebsplans Insheim für die Landesregierung Testszenario für „Bürgerbeteiligung“: Wenig Beteiligung und damit wenig Widerstand wird als geringe Betroffenheit der Bevölkerung und als „Ja“ zur Geothermie gewertet! 

 

  • Außerdem geben die Bürger von Steinweiler eine klare Signalwirkung in Bezug auf das nach wie vor geplante Geothermiekraftwerk Steinweiler: Landesregierung, Bergamt und Unternehmen müssen erkennen, dass von der Steinweilerer Bevölkerung auch weiterhin mit massivem Widerstand gegen Tiefengeothermie zu rechnen ist, erst recht dann auch gegen ein Geothermiekraftwerk in Steinweiler.

 

Daher sollten alle Einwohner von Steinweiler als direkt Betroffene ihre Einwendungen schriftlich an das Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Straße 5, 55129 Mainz übermitteln.

Wir haben hierzu Musterschreiben vorbereitet, welche hier heruntergeladen, von Ihnen ausgedruckt, ausgefüllt und unterzeichnet werden können, wenn Sie Ihre Einwendungen nicht selbst formulieren möchten.

Es gibt eine ausführliche Fassung des Musterschreibens sowie eine Kurzfassung. Sie können die Musterschreiben (Format: Word 97/2003, andere Formate auf Anfrage) herunterladen, dort Ihre Daten anpassen und die Schreiben ggfls. auch abändern und/oder um weitere Einwendungen ergänzen.

 

Download ausführliches Musterschreiben

 

Download Kurzfassung Musterschreiben

 

Wenn Sie Ihr Einwendungsschreiben nicht selbst ans Bergamt senden wollen,

Frist Eingang Bergamt 19.10.2012

übernimmt dies die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler für Sie. Geben Sie hierzu das mit Ihrem Namen und Ihrer Anschrift versehene, datierte und unterzeichnete Schreiben spätestens bis zum 

15.10.2012

bei einem unserer nachbenannten Vorstandsmitglieder ab.

Helene Henn, Klingbachstraße 7, 76872 Steinweiler

Heinz Schreiner, Klingbachstraße 5, 76872 Steinweiler

Walter Ecker, Haynaerstr. 20, 76872 Steinweiler

Werner Forkel, Klingbachstr. 22, 76872 Steinweiler

Fritz Liar, Schustergasse 8, 76865 Insheim

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Ecker (Vorstandvorsitzender)

von unter Allgemein

Wie eine Bürgerbeteiligung schon vor ihrem Beginn zur Farce verkommt

Mit großem Befremden nimmt die BI Steinweiler die in der RHEINPFALZ[1] verlautbarte Ankündigung des Präsidenten des Landesamts für Geologie und Bergbau (LGB) zur Kenntnis, „wahrscheinlich eine vorläufige Inbetriebnahme des Geothermiekraftwerkes in Insheim zu genehmigen“.

Eine solche „vorläufige Inbetriebnahme“ sieht das Bergrecht hier nicht vor. Ursprünglich war für keinerlei Art von Betriebsplan ein „vorzeitiger Beginn“ gesetzlich vorgesehen. Mit der Bergrechtsnovelle im Jahr 1990 wurde in § 57b Absatz 1 BBergG der „vorzeitige Beginn“ eingeführt, allerdings nur für Betriebe, für die ein Rahmenbetriebsplan in einem Planfeststellungsverfahren aufzustellen ist. Hintergrund dessen ist, dass viele Planfeststellungsverfahren sehr lange dauern. Wenn mit einer positiven Entscheidung im Planfeststellungsverfahren zu rechnen ist und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind, soll, so die Motive des Gesetzgebers[2], die vorzeitige Inbetriebnahme gestattet sein. Eine vorzeitige Inbetriebnahme im Wege eines Sonderbetriebsplans ist unzulässig. Hätte der Gesetzgeber den Weg über einen Sonderbetriebsplan für eine vorzeitige Inbetriebnahme für zulässig erachtet, hätte sich die Einführung des § 57b Absatz 1 BBergG nämlich erübrigt.

Bei dem vorliegenden Betriebsplanverfahren handelt es sich jedoch nicht um einen im Wege eines Planfeststellungsverfahrens zuzulassenden Rahmenbetriebsplan, sondern um einen Hauptbetriebsplan. Für diesen sieht das Bundesberggesetz einen vorzeitigen Beginn nicht vor. Hätte der Gesetzgeber einen vorzeitigen Beginn für alle Arten von Betriebsplänen erlauben wollen, hätte er diese Möglichkeit nicht ausdrücklich nur für Rahmenbetriebspläne eröffnet. Soweit das LGB nunmehr beabsichtigt, diese aus Sicht des Betreibers nachteilige aber dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Rechtslage zu umgehen und den Betrieb vor Genehmigung des Hauptbetriebsplans – dem genannten RHEINPFALZ-Artikel nach möglicherweise über den Weg eines Sonderbetriebsplans – zu erlauben, so ist dies nach unserer Rechtsauffassung ein glatter Rechtsbruch.

Bereits das Aufeinanderabstimmen von Primärkreislauf und Sekundärkreislauf, so jedenfalls laut Ministerium die Absicht des Betreibers in der Anfangsphase, bedingt die Förderung und Re-Injektion von Thermalwasser. Somit könnten bereits anfänglich Erdbeben ausgelöst werden.

Losgelöst von den oben genannten rechtlichen Überlegungen wird durch eine vorzeitige Inbetriebnahme die Offenlage in der Verbandsgemeinde Kandel zur Farce. Denn mit dem Betrieb und der damit verbundenen Schaffung der Gefahrenlage würde dann schon begonnen werden, bevor die Einwendungen der Bürger vorliegen, geschweige denn, bevor sie geprüft werden konnten. Die Bekundungen des LGB, Eingaben von Bürgern sehr ernst zu nehmen und genau zu prüfen, erweisen sich damit als reine Lippenbekenntnisse. Ebenso können die Bürger jetzt aufgrund der geäußerten Absicht des LGB erkennen, wie die Landesregierung Bürgerbeteiligung bei der Tiefengeothermie künftig zu handhaben gedenkt.

Und nun erhellt sich dem geneigten Leser auch, weshalb die Landesregierung den Plan, alle Tiefengeothermievorhaben einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung zu unterwerfen, laut Ministerratsbeschluss weiterverfolgen will: Die UVP-Pflicht führt nämlich zur Planfeststellungspflicht. Und diese wiederum führt, wie wir wissen, über den Rahmenbetriebsplan zur Möglichkeit des legalen vorzeitigen Betriebsstarts aller künftigen Geothermiekraftwerke, noch bevor auch nur einer der lästigen Bürger dazu angehört werden muss.


[1] Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene Nr. 222 vom Samstag, den 22. September 2012 Seite 17

[2] Bundestags-Drucksache 11/4015, S. 13

 

von unter Allgemein

Während die Landesregierung die Mediation bereits jetzt als „außerordentlich erfolgreiches Verfahren“[1] feiert und bereits vor dem ernsthaften Beginn der Umsetzungsphase für „abgeschlossen“ erklärt, sieht unsere Bilanz wesentlich nüchterner aus:

Die Landesregierung wird weder einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand der Bohrlandepunkte von der Wohnbebauung noch verbindliche Bürgerentscheide einführen oder sich auch nur auf Bundesebene für solche Plebiszite stark machen. Darüber hinaus wird die Landesregierung weder eine gerichtsfeste allumfassende Beweislastumkehr schaffen oder unterstützen noch einen Schadensfonds des Landes einrichten. Von einem oberirdischen Mindestabstand von 1 km und verbessertem Lärmschutz will die Landesregierung ebenfalls nichts wissen.

Noch in der Mediationssitzung vom 12.03.2012 in Speyer sah die Landesregierung das Ergebnis als „gutes Papier“ an und sagte die „Umsetzung“ desselben zu.

Was die Landesregierung dann aus dem Kompromisspapier der Mediations-Arbeitsgruppe gemacht hat, ist – insbesondere im Hinblick auf die Umsetzungszusage – schlichtweg eine Unverschämtheit und politischer Betrug zu Lasten der Bürger. Denn umgesetzt wird kein einziger Punkt, der den Bürgern echte Abwehrrechte gegen Geothermiekraftwerke geben könnte oder bei bestehenden Geothermiekraftwerken die für die Bürger unerträglich nachteilig gestaltete Schadensregulierung gesetzlich durchgreifend verbessern würde.

Es werden nur – in gerichtlichen Verfahren als unverbindlich anzusehende – ministerielle Weisungen angefertigt werden. Diejenigen Punkte, die für die Bürger substanzielle Verbesserungen gebracht hätten, werden teils nicht gerichtsfest und hinsichtlich der wesentlichen Punkte überhaupt nicht umgesetzt. Was an Gesetzesinitiativen, deren Erfolgsaussichten zudem eher bescheiden sind, gestartet wird, würde im Umsetzungsfall die Rechtsposition der Bürger ebenfalls nicht stärken. Denn geplant sind nur bloße Information und Anhörung der Bürger, was dann im Politikerdeutsch als „Transparenz“ und „intensives Mitnehmen der Bürger“ verkauft und mit Selbstlob verbrämt als fortschrittliche Politik gefeiert wird. Die Politiker lernen es wohl nie: Wir Bürger wollen nicht „mitgenommen“ werden, sondern verbindlich „NEIN“ sagen dürfen.

Von dem langen Ringen in der Mediation um Kompromisse bleiben unter dem Strich nur Leitlinien für die Unternehmen, nach denen sie künftig regierungslinienkonform Projekte umsetzen dürfen und dabei auch noch behaupten können, die Bürger seien „mit einbezogen“ worden. Der den Projekten entgegenstehende Wille der Bürger bleibt wieder einmal auf der Strecke. Der neue Wirtschaftsstaatssekretär brachte es bei der Ausschusssitzung in Bezug auf die Umsetzung des Mediationsergebnisses unverblümt auf den Punkt: „Eine notwendige oder gewünschte Ausweisung künftiger Standorte werde sicher erleichtert.“[2]

Dieses Fazit konnte nur aufgrund der absprachewidrigen Umsetzung des Mediationsergebnisses durch die Landesregierung gezogen werden. Es wird immer deutlicher: Die Erleichterung von Standortausweisungen – und nicht die Durchsetzung des Willens der vor Ort betroffenen Bürger – war von Anfang an das unter anderem mit Hilfe der Mediation verfolgte Ziel der Landesregierung.

Auch der Standort Schaidt scheint keinesfalls vom Tisch zu sein, wie man im Ausschuss erfahren konnte. Im Zusammenhang mit diesem Standort äußerte sich der zuständige Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss wie folgt: „Es sei kein Geheimnis, dass der Standort Schaidt wohl der Schwierigste in der gesamten Geothermiediskussion sei. Versucht werde, in der Vermittlung zwischen den Unternehmen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern voranzukommen. Wenn dies gelänge, wäre dies ein entscheidender Durchbruch.“[3]

Die Aussage ist klar: Käme man an diesem Standort zu einem Kompromiss bei der Realisierung, so würde die Landesregierung dies als Erfolg für sich und als Durchbruch für die Geothermie in Rheinland-Pfalz verbuchen. Damit dürfte für jeden klar sein, dass alle Standorte nach wie vor aktuell sind und nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von der Landesregierung gegen den Willen der Bürger aktiv gefördert und weiterverfolgt werden.


[1] Protokoll der 11. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 16.08.2012, S. 28

[2] wie Fn 1, S. 27

[3] wie Fn 1, S. 28

von unter Allgemein

Die Offenlage des Hauptbetriebsplan-Antrags für das Geothermiekraftwerk Insheim wird in der Verbandsgemeinde Kandel in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 05.10.2012 erfolgen. Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Geologie und Bergbau besteht sodann bis zum 19.10.2012. Näheres entnehmen Sie bitte dem am kommenden Freitag, den 21.09.2012, erscheinenden Amtsblatt Nr. 38/2012.

Damit ist aus Sicht der BI Steinweiler der in der RHEINPFALZ (Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene Nr. 213 vom Mittwoch, den 12. September 2012, Seite 17) genannte Plan der Betreiberfirma, bereits Anfang Oktober den ersten Strom ins Netz einzuspeisen, hinfällig. Denn erst nach gründlicher Prüfung aller aus den betroffenen Verbandsgemeinden Herxheim, Landau-Land und Kandel eingehenden Einwendungen wird sich herausstellen, ob der Hauptbetriebsplan überhaupt genehmigt werden kann und das Geothermiekraftwerk Insheim in Betrieb genommen werden darf.

 

von unter Allgemein

BI Steinweiler sieht ihre ablehnende Haltung zur Mediation bestätigt

Mit äußerstem Befremden hat die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e.V. den Artikel der RHEINPFALZ vom 12.09.2012 über die fundierten und sachlich wohlbegründeten Einwendungen und Vorschläge von Rechtsanwalt Forkel zur Mediationsumsetzung zur Kenntnis genommen.

Wesentliche auch von der BI Steinweiler erhobene Forderungen wie ein Mindestabstand der Bohrlandepunkte von 5 km zur Wohnbebauung und ein verbindlicher Bürgerentscheid  über die Zulassung der Bohrarbeiten, Bau und Betrieb eines Geothermiekraftwerkes  wurden von der Landesregierung weder im Zusammenhang mit der Mediation noch anderweitig umgesetzt.

Nur durch die konsequente Umsetzung dieser Forderungen können die Bürger vor gesundheitlichen Schäden, Sachbeschädigung und Wertverlust ihrer Häuser nachhaltig geschützt werden.

Unsere Forderung – „Kein Geothermiekraftwerk gegen den Willen der Bürger vor Ort“ –  bleibt auch nach der Mediation aktuell.

Eine Beweislastumkehr, die diesen Namen auch verdient, will die Landesregierung ebensowenig gerichtsfest durchsetzen wie verbesserte gesetzliche Regelungen zum Lärmschutz.

Solange diese Forderungen nicht rechtsverbindlich umgesetzt sind, sollte die Landesregierung im Interesse der betroffenen Bürger ein Moratorium verhängen und keine weiteren Geothermiekraftwerke mehr zulassen.

Negativ auch die fehlende Kostenbetrachtung der Geothermiekraftwerke, die nur durch Millionensubventionen der Stromkunden über die EEG-Umlage zu betreiben sind.

Das Mediationsverfahren hat sich daher, wie von der BI Steinweiler bereits von Anfang an befürchtet, als reine Beruhigungsaktion der Landesregierung zugunsten der Geothermiebetreiber erwiesen. Wer sich als BI-Vertreter mit diesem Umsetzungsergebnis der Landesregierung  zufrieden gibt, vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger, für die er einst angetreten ist.

Den Originaltext von Herrn Rechtsanwalt Forkel können Sie auf der Internet-Seite der BI Steinweiler hier nachlesen.

Steinweiler, 13.09.2012

Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e. V.

Walter Ecker, Vorstandsvorsitzender

von unter Allgemein

Auf Betreiben der BI Steinweiler hin wird die Auslegung des Hauptbetriebsplan-Antrags für das Geothermiekraftwerk Insheim nun auch in der Verbandsgemeinde Kandel stattfinden.

Diese Auslegung hat bereits in den Verbandsgemeinden Herxheim und Landau-Land stattgefunden. Offenbar hatte man seitens der Bergbehörde zunächst übersehen, dass auch Teile der Gemarkung Steinweiler, darunter auch Wohnbebauung und weitere Baulichkeiten wie z. B. Vereinsheime und die gemeindeeigene Grillhütte, im möglichen seismischen Einwirkungsbereich des Geothermiekraftwerks Insheim liegen.

Sowohl ausgehend von den Bohransatzpunkten in Insheim als auch ausgehend von einem von dort südlich gelegenen und damit Steinweiler näher liegenden Bohrlandepunkt liegt Steinweiler in dem Bereich, in dem sich vom Geothermiekraftwerk Insheim etwaig ausgehende Erdbeben bemerkbar machen können. Bereits während der Insheimer Zirkulationstests im Jahr 2010 waren nicht nur in Insheim, sondern auch in Steinweiler Erdbeben zu spüren.

Wir werden unsere Mitglieder und die Bevölkerung, auch hinsichtlich etwaiger Aktionen und Formulierung der Einwendungsschreiben, weiter auf dem Laufenden halten.

 

von unter Allgemein

Sehr geehrte Mitglieder,

der Vorstand lädt Sie hiermit ein zu unserer Herbst-Mitgliederversammlung.

Neben einem Bericht zur aktuellen Situation in Steinweiler und der uns ebenfalls betreffenden Inbetriebnahme des Geothermiekraftwerkes Insheim werden wir über die Ergebnisse unserer aktuellen Radon-Messreihe berichten.

Unsere schon traditionelle Herbstkundgebung wollen wir auch dieses Jahr wieder durchführen, geplant haben wir den 10. November 2012, Start um 15:00 Uhr.

Freiwillige Helfer zur Vorbereitung des Events sind herzlich willkommen.

Wir sollten an diesem Tag wiederum durch eine hohe Beteiligung der Mitglieder unserem Widerstand gegen die unsinnige Tiefe Geothermie  in Steinweiler besonderen Ausdruck verleihen.

 

Einladung zur Mitgliederversammlung

Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e. V. findet am Montag, den 24. September 2012 um 20.00 Uhr im Seniorenraum des Bürgerhauses Steinweiler, Hauptstr. 38, statt.

Tagesordnung

1.  Begrüßung durch den Vorstand

2.  Bericht des Vorstands

3.  Aktuelle Situation Steinweiler

4.  Aktionsplanung

4.1. Einwendungen GKW Insheim

4.2. Radonmessungen

4.3. Herbstkundgebung

5.  Verschiedenes

 

Walter Ecker

Vorsitzender des Vorstands