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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, hat sich die Energie Südwest zu ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Landau und den Bürgern bekannt und beschlossen, aus dem Projekt GKW Landau auszusteigen.

In der Landesschau[1] äußerte sich Energieministerin Lemke in einem an die Energie Südwest gerichteten Appell, das Projekt nicht einfach „hinzuschmeißen“, wie folgt:

„…und dann irgendein Käufer kommt, der das zu einem billigen Preis erwirbt um dann doch wieder quasi-wirtschaftlich auf niedrigem Niveau zu fahren, aber dann wissen wir nicht, sind die so verantwortungsvoll, dass sie nicht vielleicht irgendwann doch auf die Idee kommen mit anderen Lasten zu fahren und dann wieder die Unsicherheiten mitzubringen, die wir kennen.“

Damit suggeriert Frau Lemke, ein neuer Investor könne in Landau mit dem GKW machen, was er wolle, insbesondere die Lasten nach Belieben erhöhen. Dies ist mitnichten der Fall. Es gibt Auflagen gegenüber der geox GmbH z. B. zur Druckreduzierung, und die gelten auch für den „Schwarzen Mann“, mit dem die Ministerin hier den Bürgern und der Stadt für den Fall droht, dass die Energie Südwest an ihrem Exit-Szenario endgültig festhalten sollte.

Hat die Ministerin einfach nur ihr Ressort nicht mehr im Griff oder will sie hier etwa den Menschen in der Südpfalz in verantwortungsloser Weise Angst machen?

Das Landesamt für Geologie und Bergbau kann nämlich ohne weiteres auch gegenüber einem neuen Investor vorhandene Auflagen zur Druckreduzierung – auch zum Schutz der Oberflächeneigentümer – durchsetzen und darüber hinaus auch neue – weitergehendere – Auflagen verhängen.

Derartige Angstszenarien in der Öffentlichkeit zu verbreiten, nur um ein vermeintli­ches Prestigeobjekt zu erhalten, ist für ein Regierungsmitglied ungebührlich. Ab in die Ecke, zum Schämen!


[1] Dienstag, den 28.05.2013 | Ausstrahlung 18.45 Uhr (Vorab-Schnittfassung Download 15.48 Uhr) | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

von unter Allgemein

In inzwischen zahlreichen Presseerklärungen verwiesen Bundes- und Landespoliti­ker in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auf das Bundesberggesetz (BBergG), das dem Land angeblich wenig Spielraum lasse. Der erforderliche Spiel­raum ist jedoch durch das BBergG den Ländern ausdrücklich eröffnet worden.

 

Forderung der BIG Steinweiler:

Wir fordern die Landesregierung auf, zum Schutz der Bürger und deren Hab und Gut umgehend solche Rechtsverordnungen zu erlassen, mit denen Mindestab­stände für die Tiefengeothermie und vibroseismische Untersuchungen eingeführt werden.

Die Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, über die parlamentari­sche Schiene auf den Erlass solcher Rechtsverordnungen zu drängen.

 

1. Was sagt das Bundesberg-Gesetz

Der Vierte Teil des BBergG enthält in den §§ 65 bis 67 Ermächtigungen zum Er­lass von Bergverordnungen. § 68 BBergG regelt die Zuständigkeit zum Erlass sol­cher Bergverordnungen. § 69 BBergG enthält Regelungen über Zustimmungs- und Einvernehmenserfordernisse. Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren im Betrieb und zur Wah­rung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 bezeichneten Rechtsgü­ter und Belange können nach § 66 BBergG die Länder durch Rechtsverordnung (Bergverord­nung) verschiedene Bestimmungen treffen. Der Begriff des „Schutzes Dritter vor Gefahren im Betrieb“ i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG umfasst auch Dritte außerhalb des Betriebs (BVerwG, Urteil vom 13.12.1991, 7 C 25/90, Untertage-Erdgasspeicher). Aufgrund § 66 Satz 1 BBergG können daher landesrechtliche Bergverordnungen erlassen werden, welche die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern außenstehender Dritter (Anwohner, Oberflä­chenei­gentümer) bezwecken.

 

2.  Beispiele – Tiefbohrverordnung

Beispiele für existierende landesrechtliche Regelungen von solchen Mindestab­stän­den für andere Fallgestaltungen enthalten die BVOT des Landes Rheinland-Pfalz und die entsprechenden Bergverordnungen weiterer Bundesländer:

  • Rohrleitungen, in denen Erdgas mit einem Schwefelwasserstoffgehalt von mehr als 1 Vol.% befördert werden soll, dürfen in Bebauungsgebieten nicht verlegt werden. Bei der Verlegung ist von diesen Gebieten ein Mindestab­stand von 200 m, von einzelnen außerhalb dieser Gebiete gelegenen Ge­bäuden ein Mindestabstand von 50 m einzuhalten (§ 53 Abs. 4 Satz 1 BVOT RLP). Hier werden ganz konkret „Bebauungsgebiete“ und die dort lebenden Menschen geschützt! Durch Landesrecht!
  • Nach § 18 Abs. 1 BVOT RLP sind Bohrungen so anzusetzen, dass ihr Ab­stand von Gebäuden, öffentlichen Verkehrsanlagen und ähnlichen zu schützenden Objekten mindestens das 1,1-fache der Bohrgerüsthöhe be­trägt. Für Bohrtürme gibt es folglich Abstandsvorschriften des Landes.

 

Was für den obertägigen Bereich der Tiefengeothermie geregelt werden kann, kann ohne weiteres auch für den untertägigen Be­reich geregelt werden.

 

Ebenso kann dies bei der Tiefengeothermie daher für die Bohrlandepunkte lan­des­rechtlich dergestalt geregelt werden, dass zwischen jedem Bohrlandepunkt (auf die Erdoberfläche projiziert) und der nächstgelegenen Bebauung ein Mindest­ab­stand des (z. B.) Eineinhalbfachen der Endteufe der jeweiligen Bohrung einzu­hal­ten ist.

Ebenfalls kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass bei vibroseismi­schen Erkundungen (sei es für die Aufsuchung von Erdwärme, sei es für die Aufsuchung von Erdöl) ein Mindestabstand von (z. B.) 250 m zwischen den Anre­gungspunkten und der nächstgelegenen Bebauung einzuhalten ist.

Auch das Thema „Fracking“ ließe sich auf diesem Weg durch landesrechtliche Bergverordnung beerdigen, weil der Bund bislang keine speziellere bergrechtliche Regelung zum Schutz des Wassers und der Einwohner getroffen hat und gemeinschädliche Auswirkungen bei Fracking nicht auszuschließen sind. Während es wasserrechtlich eines förmlichen Landesgesetzes bedürfte, genügt bergrechtlich eine Rechtsverordnung des Landes: Ein Federstrich und das Thema „Wassergefährdung durch Fracking“ wäre in Rheinland-Pfalz Geschichte.

Die entsprechenden als Rechtsverordnungen (Landesbergverordnungen) auszu­gestaltenden Regelungen be­dürfen keiner Zustimmung des Bundes. Zuständig für den Erlass ist Frau Staatsministerin Lemke.

In jedem Bundesland, so auch in Rheinland-Pfalz, gibt es auf der oben dargestell­ten Rechtsgrundlage landesrechtliche Rechtsverordnungen, die z. B. auch Min­destab­stände vorschreiben, z. B. die Tiefbohrverordnung (BVOT). Nur gibt es dort bis­lang z. B. für die Tiefengeothermie und für vibroseismische Erkun­dungen keine entsprechenden Regelungen.

Wenn Frau Lemke behaupten will, dass landesrechtliche Abstandsregelungen zum Schutz der Bürger vor geothermieinduzierten Erdbeben oder vor Rüttelmaßnahmen nicht möglich seien, so mag sie dies ihrem Friseur erzählen. Die Südpfälzer Bürger glauben ihr schon lange nicht mehr.

 

3.  Aufforderung zum sofortigen Handeln

Wir gehen davon aus, dass diese rechtlichen Möglichkeiten der Landesregierung bekannt sind. Die südpfälzischen Abgeordneten, die meist voll Bedauern auf das Bun­desrecht verweisen und – je nach Parteizugehörigkeit – darüber jammern, dass die Berliner schwarz-gelbe Koalition das Bergrecht nicht durchgreifend moderni­sieren will, wurden – sofern sie beim MWKEL nachgefragt haben von diesem – of­fenbar falsch informiert. Oder aber die oder einzelne Abgeordneten wissen um die landesrechtliche Umsetzbarkeit und wollen solche Landesverordnungen nur des­halb nicht, um den Unternehmen nicht „auf die Zehen zu treten“; dann aber mögen diejenigen sich bitte öffentlich dazu bekennen und sich nicht scheinheilig hinter dem angeblich undurchdringli­chen Bundesrecht verstecken.

 

Um dies mit sofortiger Wirksamkeit umzusetzen, bedarf es weder einer Me­diation noch einer Enquete-Kommission. Erforderlich ist lediglich der politische Wille, die Bürger nach­haltig schützen zu wollen. Sollte Frau Lemke hier weiter untätig bleiben wollen, so sollte sie zum Wohle der Bürger von Rheinland-Pfalz umgehend von ihrem Amt zurücktreten.

 


von unter Allgemein

Tiefengeothermie: Das Mediations-Desaster

Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler lehnen Ergebnispapiere ab

Die schon dem Grunde nach fragwürdige Mediation wird als Erfolg gefeiert, obwohl sich für die Bür­ger weder hinsichtlich der Mechanismen zur Verhinderung von Geothermiekraftwerken noch hin­sichtlich der Schadensregulierung effektiv et­was geändert hat. Die wesentlichen Forderungen der betroffenen Bürger werden nicht umgesetzt. Das traurige „Ergebnis“ der Mediation:

  • KEIN Bügerentscheid
  • KEIN fester Mindestabstand von 5 km der Bohrlandepunkte von jedweder Bebauung als Schutz vor Erdbeben, obwohl Abstandsregelungen landesrechtlich ohne weiteres umsetzbar wären
  • KEIN ausreichender verbindlicher Mindestabstand als Schutz vor radioakti­ven Radon-Gasen, Gift  und Lärm
  • KEINE vollständige Beweislastumkehr zugunsten der Bürger
  • KEIN staatlicher Schadensfonds, der auf erstes Anfordern zahlt
  • KEINE Freistellung der Bürger von allen Folgen geothermieverursachter Schadensereig­nisse
  • KEINE Standortbeschränkung für Geothermieanlagen auf durch B-Plan ausgewiesene Industrie- und Sondergebiete

Hinsichtlich der Forderung der Bürgerinitiativen an die grüne Wirtschaftsministerin Lemke und die Landesregierung, einen verbindlichen Bürgerentscheid auf Ortsebene zum Abstand der Bohrlande­punkte einschließlich der „Nullvariante“ einzuführen, mit welcher Geothermievorhaben von den Bür­gern eines jeden mitbetroffenen Ortes gänzlich hätten verhindert werden können, wurden die an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen auf Basis politischer Lügen auf ein unter der Herrschaft des von den Grünen geführten Wirtschaftsministeriums stehendes „Geothermieforum“ und mit dem Hinweis auf die so genannte „Enquete-Kommission“ vertröstet.

Bis überhaupt irgendeine gesetzliche Umsetzung erfolgen würde, welche den Bürgern die Verhinde­rung von Geothermiekraftwerken ermöglicht, sind die Bürger dem Treiben der Unternehmen und der Landesregierung schutzlos ausgeliefert, weil KEIN Moratorium verhängt und ein Moratorium nicht zur Vorbedingung der Unterzeichnung gemacht wurde.

Die unterzeichnungswilligen BI-Vertreter wurden vom Establishment assimiliert und sind nun Bestandteil des bürgerfeindlichen Systems.

Wir distanzieren uns von „Bürgerinitiativen“, die sich für eine Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung hergeben und die Interessen der unmittelbar be­drohten und betroffenen Bürger verraten.

Damit bilden die Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler die letzte Verteidi­gungslinie zwischen dem regierungsgeförderten Erdbebenterror und den Haus­wänden unserer Mitbürger.