Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, hat sich die Energie Südwest zu ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Landau und den Bürgern bekannt und beschlossen, aus dem Projekt GKW Landau auszusteigen. In der Landesschau[1] äußerte sich Energieministerin Lemke in einem an die Energie Südwest gerichteten Appell, das Projekt nicht einfach "hinzuschmeißen", wie folgt: "...und dann irgendein Käufer kommt, der das zu einem billigen Preis erwirbt um dann doch wieder quasi-wirtschaftlich...
Artikel aus dem Monat: Mai 2013
Bergrecht: Sicherheitsabstände durch Landesrecht möglich
In inzwischen zahlreichen Presseerklärungen verwiesen Bundes- und Landespolitiker in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auf das Bundesberggesetz (BBergG), das dem Land angeblich wenig Spielraum lasse. Der erforderliche Spielraum ist jedoch durch das BBergG den Ländern ausdrücklich eröffnet worden. Forderung der BIG Steinweiler: Wir fordern die Landesregierung auf, zum Schutz der Bürger und deren Hab und Gut umgehend solche Rechtsverordnungen zu erlassen, mit denen Mindestabstände...
Das Mediationsdesaster
Tiefengeothermie: Das Mediations-Desaster Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler lehnen Ergebnispapiere ab Die schon dem Grunde nach fragwürdige Mediation wird als Erfolg gefeiert, obwohl sich für die Bürger weder hinsichtlich der Mechanismen zur Verhinderung von Geothermiekraftwerken noch hinsichtlich der Schadensregulierung effektiv etwas geändert hat. Die wesentlichen Forderungen der betroffenen Bürger werden nicht umgesetzt. Das traurige "Ergebnis" der Mediation: KEIN Bügerentscheid...