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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

BI Energieforum Rohrbach & Insheim ist geschockt von den Geothermieplänen der Wirtschaftsministerin Lemke

In der RHEINPFALZ vom 31.07.2013 wurde eine Pressemitteilung der BI Energieforum Rohrbach & Insheim unter der Schlagzeile „Lassen uns nicht zum Steigbügelhalter machen“ leider nur unvollständig wiedergegeben.

Hier nun die vollständige Pressemitteilung unserer Nachbar-BI:

„Jetzt ist klar wohin die Reise mit der Tiefe-Geothermie in Rheinland-Pfalz geht. 10 – 12 Geothermie-Kraftwerke, mit großer Wahrscheinlichkeit in der Vorderpfalz angesiedelt, ist das  Traumziel  unserer Wirtschafts- und Energieministerin Frau Lemke. Die Bedenken, Ängste der Menschen in unserer Region werden ignoriert, sind noch nicht einmal eine Anmerkung und schon gar nicht einer Diskussion würdig. Ein Schlag ins Gesicht der von Gebäudeschäden betroffenen Menschen von Landau bis Steinweiler.  1% des Energiebedarfes soll durch die Tiefe-Geothermie abgedeckt werden. Da erhebt sich schon die Frage, ob eine ganze Region wegen diesem einen Prozent in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Von den immensen Kosten und der unwirtschaftlichen Energiegewinnung ganz zu schweigen. Unsere grüne Ministerin hat sich dies nun mal in den Kopf gesetzt und das wird auf Teufel komm raus realisiert, egal was und wer auf der Strecke bleibt.

Bisher war die  BI Energieforum Rohrbach& Insheim gewillt, das Geothermie-Forum, welches in Fortsetzung der  Mediation ins Leben gerufen wurde, kritisch, konstruktiv zu begleiten. Nunmehr erhebt sich für uns die Frage, ob es noch eine gemeinsame und vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit auch mit der Landesregierung gibt. Zum Steigbügelhalter der Tiefe-Geothermie  in der Vorderpfalz werden wir uns mit Sicherheit nicht machen.

Dass sich an den Gefahren der Tiefe Geothermie nichts geändert hat, zeigen 5 Erdbeben, die seit der Wiederinbetriebnahme des Geothermie-Kraftwerkes Insheim am 26.5. bis heute aufgetreten sind. In Landau waren es im II. Quartal d.J. ebenfalls 5 Erdstöße. Noch dramatischer war die Situation bei einem Geothermieprojekt in der Nähe von St. Gallen in der Schweiz.  Mehrere Erdbeben bis zur Stärke von 3,6, ausgelöst durch Gaseintritt bei einer Bohrung in 4 km Tiefe, riss St. Gallener und Appenzeller früh morgens aus dem Schlaf. Die  Bohranlage stand kurz vor einer Explosionskatastrophe, die auch Menschen in Lebensgefahr gebracht hätte.  Die Bohrung wurde gestoppt.

Solche „unvorhersehbare Ereignisse“ sind bei Geothermiebohrungen keine Seltenheit. Im Nachgang zu diesem Erdbeben in St. Gallen sagen Politiker und Fachleute aus der Schweiz der Geothermie eine düstere Zukunft voraus. Für Frau Lemke ist dies alles keine Diskussion würdig.

Vor  gut zwei Monaten war die 3. Bohrung beim Geothermie-Kraftwerk Landau für die Energie-Südwest  nicht mehr vertretbar. Begründet u.a.  mit der Nähe zum neuen Wohnpark, wegen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit aufgrund der seismischen Situation in der Südpfalz und dass man den Landauer Bürgerinnen und Bürger die Lasten der Geothermie nicht aufbürden könne. Nach der Devise „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wird nun die 3. Bohrung,  insbesondere aber der neue Investor Fa.  Daldrup,  als Heilsbringer gefeiert. Also ging es ausschließlich um wirtschaftliche Belange; Themen wie Sicherheit waren nur vorgeschoben. Beruhigend ist im übrigen, dass der neue Geschäftsführer der Fa. Geox GmbH “ Sachverstand aus Island mitbringt, sind doch die geologischen und tecktonischen Strukturen in unserer Regionen mit denen von Island vergleichbar“. Angeblich ist der Marktführer aus Westfalen in Sachen Geothermie erfahren und erfolgreich. Aber es gibt in Deutschland nur 3 Tiefe-Geothermie-Kraftwerke mit Schwerpunkt „Stromerzeugung“ und alle 3 bereiten große Probleme. Landau muss sich auf eine verstärkte Erdbebentätigkeit im  Winterhalbjahr einstellen.

Die BI Energieforum Rohrbach & Insheim ist nun seit ca. 2 Monaten tätig. Eine Vielzahl von Aufgaben waren in dieser kurzen Zeit zu bewältigen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines 10 Punkte-Programms, welches Leitlinie für die Arbeit in den nächsten Monaten sein wird. Dabei geht es um Forderungen, wie z.B., Sicherheitsabstände zwischen Geothermiekraftwerken, Offenlegung und Widerruf der vergebenen Konzessionen zur Aufsuchung von Erdwärme in der Südpfalz, Stilllegung des Kraftwerkes Landau, Weiterbetrieb von Insheim nur bei erdbebenfreien Betrieb tolerabel, Beweislastumkehr bei Gebäudeschäden usw.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Unterstützung unserer Mitglieder bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Gebäudeschäden, die durch das Geothermiekraftwerk Insheim verursacht wurden bzw. werden. Erste Schadensregulierungen konnten erledigt werden.

Mit Schreiben vom 15.6.d.J.forderten wir das Landesamt für Geologie und Bergbau auf,  in Wahrnehmung der Aufsichtspflicht die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes Insheim wegen nicht gegebener Betriebssicherheit zu untersagen.  Eine Stellungnahme des Amtes liegt noch nicht vor. Von Frau Lemke war allerdings bereits zu vernehmen,“ dass eine Versagung der bergrechtlichen Zulassung aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt“.  Unser Schreiben an das LGB ging in Kopie auch an die 4 Bundestagskandidaten der großen Parteien. Erkenntnisreich ist, dass sich außer Herr Gebhardt (CDU) kein weiterer Kandidat zu unserem Schreiben geäußert hat.  Für die Herren Hitschler, Wissing und Lindner sind die Bedenken und Ängste der Menschen mit der Tiefe Geothermie in Ihrem Wahlkreis  wohl  keine Stellungnahme wert.

Den Messnetzen zur Feststellung der Erdbebenstärken und Bodenschwinggeschwindigkeiten widmen wir unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier waren in den letzten Wochen aus unserer Sicht doch einige Unplausibilitäten  festzustellen. Zu neuen Erkenntnissen führte  ein Besuch in Mainz beim LGB.

Neben der Tiefe-Geothermie werden wir auch die weitere Entwicklung in Insheim hinsichtlich des neu auf der Tagesordnung stehenden Themas: „Seismische Untersuchungen“ aufmerksam und kritisch begleiten.“

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Wie die Sendung SWR Landesschau aktuell heute berichtet, muss in Staufen/Breisgau nunmehr das erste Haus gänzlich abgerissen werden. Die Standsicherheit sei nicht mehr gewährleistet, so die zuständige Behörde. Das Gebäude liege unmittelbar auf einem Bodenriss und sei dadurch in zwei Teile gerissen gerissen worden, heißt es in der Meldung des SWR, wobei die Rissbreite im Bauwerk mehr als 25 cm betrage.

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Im Zusammenhang mit dem Tiefengeothermieprojekt in St. Gallen kam es am Samstag, den 20. Juli 2013 um 5:30 Uhr (MESZ) zu einem Erdbeben der Magnitude 3,6 in 5 km Tiefe. Lokale Stationsmagnituden lagen teilweise deutlich über 4. Während es anfangs hieß, über Schäden sei „nichts bekannt“, liegen nach Angaben der NZZ inzwischen 77 Schadensmeldungen vor. Und ein Ende dürfte bislang nicht abzusehen sein. Anders als in Landau und Basel trat das St. Gallener Schadbeben, das sich durch eine Vielzahl von kleineren Beben im Vorfeld angekündigt hatte, nicht erst während Zirkulationstests oder beim laufenden Betrieb des Geothermieprojekts auf, sondern bereits unmittelbar nach der Bohrphase. Auf die Gefahr, dass es in jedem Stadium eines Tiefengeothermieprojekts, also auch während der Bohrphase, zu Erdbeben kommen kann, hatten Fachleute bereits vor Jahren hingewiesen.

Über die Ursachen rätseln die Experten noch. Denkbar ist z. B., dass die Scherspannung des Gesteinssystems, welches dann in Bewegung geriet, bereits so weit „aufgeladen“ war, dass bereits der zwecks Verhinderung des Gasaustritts erfolgte relativ geringe Flüssigkeitseintrag zum Versagen des Systems führen musste und dies das Beben ausgelöst hat. Das Dilemma war, dass man bereits zu einem früheren Zeitpunkt dort Seismizität verspürte und den Wassereintrag sodann hätte stoppen müssen, sich aber gezwungen sah, zur Verhinderung weiteren Gasaustritts weiterhin Wasser und schwere Bohrspülung ins Bohrloch einzupressen. Wenn, wie hier, bei einer technischen Anlage eine Situation eintreten kann, bei der dann nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, dann ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Technik bei weitem nicht ausgereift war, mit anderen Worten: ein solches Projekt nach unserer Auffassung überhaupt nicht genehmigungsfähig ist, und dass man überhaupt die Erde besser in Ruhe lässt statt sie anzubohren.

Da auch bei weiteren Geothermieprojekten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Tiefengeothermie tätigen Zauberlehrlinge auf Gas stoßen, kann sich ein solcher Vorfall jederzeit wieder ereignen, möglicherweise verbunden mit weit schlimmeren Folgen.

Unsere Auffassung, dass das Verhalten des tiefen Untergrund unvorhersehbar und unberechenbar ist und daher die Tiefengeothermie in der Nähe besiedelter Räume verboten werden muss, hat sich durch dieses weitere Geothermie-Desaster jedenfalls wieder einmal bestätigt.

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Zu einer „aufstrebenden“ Gemeinde im Oberrheingraben hat sich inzwischen auch das ca. 30 km nordwestlich von Straßburg gelegene elsässische Dorf Lochwiller (dt. Lochweiler) entwickelt.

Nach einem Bericht von n24.de befinden sich dort Häuser in Schieflage und Fassaden voller Risse. Eine Straße sei eingesunken. Schuld sei, wie in Staufen/Breisgau, die im Zuge der Bohrungen für ein Erdwärmeprojekt erfolgte Durchteufung einer wasserundurchlässigen Tonschicht, was nach massivem Wassereintritt aus der darunterliegenden Schicht zum Aufquellen einer darüberliegenden calciumsulfathaltigen Schicht geführt habe. Die Hebungen dauern an und drohen das gesamte Dorf zu erfassen.

Obwohl die ersten Schadensbilder bereits vor zwei Jahren aufgetreten seien, haben die Geschädigten bislang keine Entschädigung vom Verursacher erhalten.

 

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In der Ausgabe 27/2013 des Amtsblatts der Verbandsgemeinde Kandel vom 05.07.2013 (verteilt am 04.07.2013) wird im „Nichtamtlichen Teil“ unter der Überschrift „Bürgerinitiative Geothermie“ zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, welche die Frage des Ausbaus der Kreuzgasse in Steinweiler zum Thema hat.

Diese Einladung steht in keinem Zusammenhang mit der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e. V. Wir erwarten daher eine kurze Richtigstellung im kommenden Amtsblatt an entsprechender Stelle. Wie die Meldung redaktionell zustande kam, entzieht sich der Kenntnis des Vorstands der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e. V.

Die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e. V. distanziert sich formal von der Einladung und nimmt, da das Thema nicht zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört, zur Frage des Ausbaus der Kreuzgasse inhaltlich keine Stellung und führt deswegen zu diesem Thema auch keine Informationsveranstaltungen durch.

Der Vorstand

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Wie schon unlängst in der SWR Landesschau äußerte sich Staatsministerin Lemke am 18.06.2013 in ähnlichem Tenor nun auch gegenüber dem Deutschlandfunk, dass nach einer Insolvenz, die sehr stark zu befürchten stehe, ein neuer Investor in Landau vielleicht versuchen werde, mehr aus der Anlage herauszuholen, was dann wieder zu „Mikroseismiken“ oder möglicherweise „mehr“ führen könne.

Mit anderen Worten im Klartext ausgedrückt: Bleibt die Energie Südwest nicht bei der Stange bzw. das Geothermiekraftwerk nicht überwiegend in öffentlicher Hand, müssen die Bürger nach Meinung von Frau Lemke befürchten, dass es zu Schadbeben kommen kann, welche das Hab und Gut der Bürger gefährden bzw. schädigen.

Erneut fährt Lemke damit die Linie, die Bürger mit dem „Schwarzen Mann“ in Gestalt eines noch unbekannten und völlig rücksichtlosen geldgierigen Investors zu verängstigen und zu verunsichern, statt anzukündigen, einen etwaigen neuen Investor von vornherein in die – ihm ohnehin durch bestehende Auflagen vorgegebenen – Schranken zu verweisen, ihn verschärft überwachen zu lassen, im Bedarfsfall weitere Auflagen zu verfügen und ggfls. den Laden endgültig dichtzumachen.

Die Äußerungen der Ministerin stellen somit nicht nur erneut die Wirksamkeit der Tätigkeit des nachgeordneten Bergamts gegenüber Bergbauunternehmern in Frage und untergraben ihre eigene Autorität, sondern sind auch in politischer Hinsicht gegenüber den Bürgern äußerst fragwürdig und unüberlegt. Denn die Bürger dieses Landes erwarten, dass die Landesregierung sie vor Schäden schützt, statt sie mit dem „Schwarzen Mann“ zu verunsichern und zu verängstigen.

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MdL Schleicher-Rothmund lässt Bürger beim Bergrecht im Stich

Zur Forderung der BI Steinweiler, das Land möge umgehend seine landesrechtlichen Spielräume im Bergrecht nutzen und dadurch die Sicherheit der Bürger verbessern, hat sich nunmehr MdL Schleicher-Rothmund in einer Pressemitteilung vom 10.06.2013[1] geäußert.

Die Bürgerinitiativen Steinweiler und Landau-Südpfalz nehmen hierzu wie folgt Stellung:

In ihrer mehr von Demagogie als von Fakten geprägten Pressemitteilung verdreht die Abgeordnete die wesentlichen Tatsachen. Fakt ist, und diese selbst für Laien naheliegende Gewissheit haben auch die Experten in der Mediation bestätigt, dass sich die Sicherheit betreffend die seismischen Auswirkungen mit steigendem Abstand der Bohrlandepunkte von der Wohnbebauung erhöht. Sollte Schleicher-Rothmund einen Mindestabstand von 5 km als viel zu gering und damit als „Placebo“ empfinden, so mag sie einen größeren Sicherheitsabstand vorschlagen und bei der Wirtschaftsministerin durchsetzen; die Bürgerinitiativen werden diesem Vorschlag sicher nicht entgegentreten. Der von den Bürgerinitiativen favorisierte Mindestabstand wurde insbesondere nicht von involvierten Fachleuten verworfen und ist im Mediationsverfahren auch keineswegs wegen mangelnder Geeignetheit nicht ins Ergebnispapier gelangt, sondern weil sich die Unternehmen einem Mindestabstand verweigerten. Als Kompromiss hatte man sich sodann auf das Plebiszit betreffend den Abstand der Bohrlandepunkte geeinigt, das jetzt aber seinerseits von der Landesregierung nicht zügig umgesetzt wurde, sondern erneut in Arbeitskreisen begutachtet und diskutiert werden soll. Immerhin räumt die Abgeordnete mit ihrer Pressemitteilung unverblümt ein, dass es derzeit, was ohne jeden Mindestabstand auch niemanden verwundern kann, keine Sicherheit gegen Seismizität gibt. Obwohl diese Sicherheit im Interesse der Bürger umgehend geschaffen werden muss, kommt von Seiten der Abgeordneten diesbezüglich kein Signal zu landesrechtlichen Maßnahmen, obwohl diese möglich wären.

Weiter steht fest, dass jahrelange Diskussionen als solche, sei es in einer Mediation, in einem Geothermie-Forum oder in einer Enquete-Kommission, aktuell keine Sicherheit schaffen können. sondern die längst überfällige Schaffung von wirksamen Sicherheitsvorschriften dadurch nur mehr und mehr hinausgeschoben wird, vermutlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Darüber hinaus muss sich die Abgeordnete die Frage gefallen lassen, weshalb man nicht schon vor der Mediation von dem bestehenden landesrechtlichen Spielraum Gebrauch gemacht hat.

Unwahr ist auch die Behauptung der Abgeordneten, das im Mediationsverfahren geforderte Plebiszit beziehe sich neben der Frage nach dem „ob“ auf die Standortauswahl. Gegenstand des Plebiszits ist laut Ergebnispapiers vielmehr der auf die Erdoberfläche projizierte Abstand der Bohrlandepunkte von der Wohnbebauung und damit sowohl tatsächlich als auch rechtlich ein völlig anderes Thema als eine Standortauswahl.

Auf unsere ebenfalls durch Landesrecht umsetzbare Forderung, umgehend bergrechtlich Sicherheitsabstände für vibroseismische Untersuchungen (Erdöl, „Rüttelversuche“) zu normieren, geht die Abgeordnete überhaupt nicht ein. Kein Wunder, denn zu diesem Thema gibt es noch keine Mediation oder sonstige „Arbeitskreise“, hinter denen sich die Wirtschaftsministerin verstecken kann. Somit wird neben der Wirtschaftsministerin auch Frau Schleicher-Rothmund – zumindest politisch und moralisch – für alle Schäden mitverantwortlich sein, die in der kommenden bereits angekündigten „Rüttelsaison“ an den Häusern unserer Mitbürger entstehen.

Statt die untätige Haltung des grünen Wirtschaftsministeriums zu unterstützen, sollte sich die Abgeordnete besser auf ihre eigentliche Pflicht, den Schutz der Bürger, besinnen. Immerhin hat sie noch am 28.04.2011 folgende Erklärung der Südpfälzer SPD mitunterzeichnet: „Ein Ausbau der Tiefen Geothermie kann nur erfolgen, wenn Folgeschäden auszuschließen sind.“ Da sich inzwischen z. B. in Landau und Rohrbach gezeigt hat, dass Folgeschäden nicht nur nicht auszuschließen, sondern konkret eingetreten sind, wäre es nun höchste Zeit für die Abgeordnete, Profil zu zeigen und die Grünen, die Ideologie über Bürgerschutz stellen und sich auch in der Südpfalz schon in mehrfacher Hinsicht als bürgerfeindlicher politischer Schadballast erwiesen haben, in ihre Schranken zu weisen.

Blamabel für die Abgeordnete ist schließlich leider auch ihr Verweis auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 747/12, welche sich nach Angaben der Abgeordneten angeblich mit Fragen der Beweislastumkehr und der Verbesserung der Stellung der Geschädigten befasse. Ein Blick in diesen uns seit langem vorliegenden Bundesrats-Beratungsvorgang Nr. 747/12, 747/1/12, 747/12(B), hätte der Abgeordneten gezeigt, dass sich diese Länderinitiative mitnichten mit Beweislastfragen und Geschädigten befasst, sondern lediglich die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Gegenstand hat, welche jedoch nicht vor jeder Tiefbohrung verpflichtend, sondern stets abhängig von einer „Vorprüfung des Einzelfalles“ sein soll, womit der Behördenwillkür erneut Tür und Tor geöffnet ist.

Übrigens hat auch, falls die Abgeordnete diesen Vorgang gemeint haben und als nächstes zitieren sollte, der uns ebenfalls seit geraumer Zeit bekannte Bundesrats-Beratungsvorgang 754/12, 754/1/12, 754/12(B) mitnichten eine Beweislastumkehr zum Gegenstand. Im Beschluss Drs.-Nr. 754/12(B) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen zu erweitern. Diese konkrete Formulierung ist, nebenbei bemerkt, leider handwerklicher Pfusch, weil das Bergschadensrecht als solches längst auch für Tiefbohrungen gilt. Was die Länderkammer hier meint und anstreben will, ist die (je nach Rechtsauffassung: sei es klarstellende, sei es konstitutive) Erstreckung auch speziell der Bergschadensvermutung (§ 120 BBergG) auf den Bohrlochbergbau. Nur hat dies leider immer noch nichts mit einer Beweislastumkehr zu tun. Denn die Bergschadensvermutung ist keine Beweislastumkehr. Die Bergschadensvermutung schafft nach einhelliger bergrechtlicher Meinung nämlich – und dies auch nur für bestimmte Schadensbilder – lediglich eine Art Anscheinsbeweis, der nach den im BBergG eigens hierfür vorgesehenen unternehmerfreundlichen Mechanismen noch dazu relativ leicht entkräftet werden kann. Diese Vermutung ist nämlich bereits dann erschüttert und damit wertlos, wenn der Schaden z. B. auch auf einen „offensichtlichen“ Baumangel zurückgeführt werden kann(!). Hierzu muss der Bergbauunternehmer nur schlüssig darlegen, dass auch ein solcher Baumangel als Ursache in Betracht kommen kann; beweisen muss er den Baumangel bzw. dessen Schadensursächlichkeit hingegen nicht. Außer angeblichen Baumängeln sieht das BBergG im Zusammenhang mit der Bergschadensvermutung noch weitere „Schlupflöcher“ für die Unternehmer vor. Die Bergschadensvermutung ist daher ein recht stumpfes Schwert. Eine Beweislastumkehr, die schon vor Jahren von allen Bürgerinitiativen gefordert wurde, spielt hingegen in einer ganz anderen Liga als eine bloße Vermutung. Bei einer Beweislastumkehr müsste der Bergbauunternehmer nämlich „ohne wenn und aber“ den vollen Nachweis führen, dass ein im Einwirkungsbereich seines Bergbaubetriebs eingetretener Schaden nicht auf seinen Bergbaubetrieb zurückzuführen ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass Schäden, die anlässlich vibroseismischer Tätigkeiten („Rüttelversuche“) geltend gemacht werden, von der Entschließung des Bundesrats zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Bergschadensvermutung (BR-Drs. 754/12(B)) überhaupt nicht erfasst werden. Denn die Forderung des Bundesrats bezieht sich lediglich auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen und nicht auf die der Gewinnung vorausgehende Aufsuchungstätigkeit. Offen ist hierbei, ob man seitens des Bundesrates bzw. der Initiatoren der Entschließung die betroffenen Bürger dadurch absichtlich im Regen stehen lassen will oder es sich um fehlendes Problembewusstsein handelt.

Die im Bundesrat angestoßenen Länderinitiativen sind daher allesamt ungenügend, um den Schutz der Bürger ganzheitlich sicherzustellen. In gleichem Maße tadeln wir die fehlende Bereitschaft des Bundes, den Schutz der Bürger vor den Folgen des Bergbaus umfassend zu gewährleisten. Mit wechselseitigen Schuldzuweisungen, wie zwischen Bund und Ländern leider üblich, ist den Bürgern jedenfalls nicht geholfen.

Abschließend empfehlen wir Frau Schleicher-Rothmund zur Vermeidung weiterer Blamagen, von Versuchen der Volksverdummung künftig Abstand zu nehmen, insbesondere nicht ungeprüft Äußerungen der Wirtschaftsministerin oder deren subordinierten Chargen zu perpetuieren und sich besser überhaupt nur noch zu Themen zu äußern, die fachlich ihrem Horizont entsprechen.

 


[1] http://schleicher-rothmund.de/2013/06/10/ping-pong-kommunikation-in-sachen-bergrecht-barbara-schleicher-rothmund-erlautert-tatsachliche-spielraume-des-landes/