Tiefengeothermie: Das Mediations-Desaster
Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler lehnen Ergebnispapiere ab
Die schon dem Grunde nach fragwürdige Mediation wird als Erfolg gefeiert, obwohl sich für die Bürger weder hinsichtlich der Mechanismen zur Verhinderung von Geothermiekraftwerken noch hinsichtlich der Schadensregulierung effektiv etwas geändert hat. Die wesentlichen Forderungen der betroffenen Bürger werden nicht umgesetzt. Das traurige „Ergebnis“ der Mediation:
- KEIN Bügerentscheid
- KEIN fester Mindestabstand von 5 km der Bohrlandepunkte von jedweder Bebauung als Schutz vor Erdbeben, obwohl Abstandsregelungen landesrechtlich ohne weiteres umsetzbar wären
- KEIN ausreichender verbindlicher Mindestabstand als Schutz vor radioaktiven Radon-Gasen, Gift und Lärm
- KEINE vollständige Beweislastumkehr zugunsten der Bürger
- KEIN staatlicher Schadensfonds, der auf erstes Anfordern zahlt
- KEINE Freistellung der Bürger von allen Folgen geothermieverursachter Schadensereignisse
- KEINE Standortbeschränkung für Geothermieanlagen auf durch B-Plan ausgewiesene Industrie- und Sondergebiete
Hinsichtlich der Forderung der Bürgerinitiativen an die grüne Wirtschaftsministerin Lemke und die Landesregierung, einen verbindlichen Bürgerentscheid auf Ortsebene zum Abstand der Bohrlandepunkte einschließlich der „Nullvariante“ einzuführen, mit welcher Geothermievorhaben von den Bürgern eines jeden mitbetroffenen Ortes gänzlich hätten verhindert werden können, wurden die an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen auf Basis politischer Lügen auf ein unter der Herrschaft des von den Grünen geführten Wirtschaftsministeriums stehendes „Geothermieforum“ und mit dem Hinweis auf die so genannte „Enquete-Kommission“ vertröstet.
Bis überhaupt irgendeine gesetzliche Umsetzung erfolgen würde, welche den Bürgern die Verhinderung von Geothermiekraftwerken ermöglicht, sind die Bürger dem Treiben der Unternehmen und der Landesregierung schutzlos ausgeliefert, weil KEIN Moratorium verhängt und ein Moratorium nicht zur Vorbedingung der Unterzeichnung gemacht wurde.
Die unterzeichnungswilligen BI-Vertreter wurden vom Establishment assimiliert und sind nun Bestandteil des bürgerfeindlichen Systems.
Wir distanzieren uns von „Bürgerinitiativen“, die sich für eine Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung hergeben und die Interessen der unmittelbar bedrohten und betroffenen Bürger verraten.
Damit bilden die Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler die letzte Verteidigungslinie zwischen dem regierungsgeförderten Erdbebenterror und den Hauswänden unserer Mitbürger.