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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Stellungnahme der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e.V. zum Mediationsverfahren Tiefe Geothermie – Vorschlag der Landesregierung Rheinland-Pfalz anlässlich des Besuchs pfälzischer Bürgerinitiativen bei Ministerpräsident Beck am 25. August 2010, 14:00 bis 15:30 Uhr

Bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler am 20. September 2010 war auch das Treffen der pfälzischen Bürgerinitiativen gegen die Tiefe Geothermie mit Ministerpräsident Kurt Beck und weiteren Vertretern der Landesregierung in der Staatskanzlei in Mainz am 25. August 2010 ein Hauptthema. Nach dem Bericht der an diesem Treffen teilnehmenden Vertreter der BI wurde die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Mediation zur Tiefen Geothermie ausführlich diskutiert. Für eine Teilnahme der BI Steinweiler an der Mediation wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Die BI Steinweiler knüpft ihre Teilnahme an der vorgeschlagenen Mediation an die Erfüllung dieser Bedingungen:

  • Die Mediation wird begleitet von einem vollumfänglichen Moratorium in Sachen Tiefe Geothermie für die Zeit der Dauer der Mediation. Dieses Moratorium mit Geltung für das Gebiet des Bundeslands Rheinland-Pfalz hat zum Inhalt:
    • Verzicht auf den Beginn von Bohrungen und Vorbereitungen hierzu, sowie Stopp bereits begonnener Bohrungen
    • Stopp aller bergrechtlichen und sonstigen Genehmigungsverfahren betreffend Vorhaben der Tiefen Geothermie
    • Untersagung von Pump- und Zirkulationstests
    • keine hydraulische oder chemische Stimulation
    • Stillstand bereits in Betrieb befindlicher Geothermiekraftwerke
  • Über die Technologie der Tiefen Geothermie muss ergebnisoffen verhandelt werden.
  • Die Landesregierung ordnet für alle anhängigen Genehmigungsverfahren seismologische Gutachten an, wie es in Baden-Württemberg bereits Standard ist.
  • Die Öffentlichkeit wird fortlaufend ausführlich über den Verlauf der Mediation informiert.
  • Der Versuch der Landesregierung, den Bürgerinitiativen während der Mediation öffentliche Stellungnahmen und Aktionen zu untersagen, wird als einseitige Parteinahme zugunsten der Geothermiebetreiber auf das schärfste zurückgewiesen – Mediation kann kein einseitiger Maulkorb für die Bürgerinitiativen sein.

Wenige Tage zuvor hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V. eine ähnlich lautende Presseerklärung abgegeben.