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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Die Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler fordern eine sofortige Beendigung der derzeitigen Mediation Tiefe Geothermie und einen Neubeginn mit einer korrekt organisierten Mediation, unter Leitung einer allseits anerkannten Persönlichkeit, nach Bildung der neuen Landesregierung.

Bereits die handwerklichen Fehler der Landesregierung bei der Gründung der Mediation ließen für die Bürger nichts Gutes ahnen. Der entgegen der Vereinbarung von der Landesregierung bestimmte Mediator kann als Landesbediensteter keine neutrale und von allen Seiten respektierte Rolle übernehmen und hat durch seine selbstherrliche Amtsführung alle Befürchtungen noch weit übertroffen. Unter seiner Leitung ist die Mediation zu einer Propagandaveranstaltung der Geothermie-Lobby verkommen.

Auch wurden wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mediation ignoriert.

Noch kurz vor der Landtagswahl stellten die Mit-Herausgeber, der Mediator und der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, ein Buch über Bürgerbeteiligung vor und bezogen sich bei der Gelegenheit auf die laufende Mediation. Dabei findet bei der Tiefen Geothermie, die von der Landesregierung propagierte Bürgerbeteiligung nicht statt. Geothermie-Lobby kommt vor Bürgerinteressen.

Zunächst versuchte der Mediator vergeblich die Mediation hinter verschlossenen Türen abzuwickeln. Und kurz vor der Wahl misslang der Versuch, die Mediation aus wahltaktischen Überlegungen heraus noch schnell als Erfolg zu verkaufen.

Die bisherigen Sitzungen wurden von den irreführenden und einseitigen Vorträgen der Geothermie-Lobby geprägt. Kein Thema wurde sachlich kompetent und ausgewogen behandelt. Die mit der Tiefen Geothermie überforderten und mit fragwürdigen Betriebsgenehmigungen auffallenden Behörden, wie LGB-RLP und SGD-Süd, verstecken sich weiterhin hinter dem Bergrecht, fragwürdigen Gutachten und Studien der Geothermie-Lobby. Hinzu kommt, dass das von dem Mediator eingesetzte „team ewen“ nicht in der Lage ist, neutrale und anerkannte Fachleute für die Mediation zu gewinnen.

Stattdessen werden Geothermie-Lobbyisten und GKW-Betreiber als Experten eingeschleust, die dann mit abenteuerlichen Argumenten versuchen, die Probleme, sowie die mangelnde ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit der Tiefen Geothermie schön zu reden.

Die kommende Sitzung am 18.04.2010 in Duttweiler setzt den Missbrauch der Mediation zur einseitigen Propaganda der Geothermie-Lobby mit selbsternannten und sogar fachfremden „Geothermie-Experten“ fort.

Die Bürgerinitiativen Steinweiler und Landau fordern daher die sofortige Einstellung der Mediation. Sie ist mit einem nachweislich ungeeigneten selbstherrlichen Mediator besetzt und schlecht organisiert. Hier werden mit Steuergeldern die Interessen der Geothermie-Lobby unterstützt.

Mit der neuen Landesregierung wäre eine neue, sachbezogene und korrekt organisierte Mediation anzustreben.