Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, hat sich die Energie Südwest zu ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Landau und den Bürgern bekannt und beschlossen, aus dem Projekt GKW Landau auszusteigen.
In der Landesschau[1] äußerte sich Energieministerin Lemke in einem an die Energie Südwest gerichteten Appell, das Projekt nicht einfach „hinzuschmeißen“, wie folgt:
„…und dann irgendein Käufer kommt, der das zu einem billigen Preis erwirbt um dann doch wieder quasi-wirtschaftlich auf niedrigem Niveau zu fahren, aber dann wissen wir nicht, sind die so verantwortungsvoll, dass sie nicht vielleicht irgendwann doch auf die Idee kommen mit anderen Lasten zu fahren und dann wieder die Unsicherheiten mitzubringen, die wir kennen.“
Damit suggeriert Frau Lemke, ein neuer Investor könne in Landau mit dem GKW machen, was er wolle, insbesondere die Lasten nach Belieben erhöhen. Dies ist mitnichten der Fall. Es gibt Auflagen gegenüber der geox GmbH z. B. zur Druckreduzierung, und die gelten auch für den „Schwarzen Mann“, mit dem die Ministerin hier den Bürgern und der Stadt für den Fall droht, dass die Energie Südwest an ihrem Exit-Szenario endgültig festhalten sollte.
Hat die Ministerin einfach nur ihr Ressort nicht mehr im Griff oder will sie hier etwa den Menschen in der Südpfalz in verantwortungsloser Weise Angst machen?
Das Landesamt für Geologie und Bergbau kann nämlich ohne weiteres auch gegenüber einem neuen Investor vorhandene Auflagen zur Druckreduzierung – auch zum Schutz der Oberflächeneigentümer – durchsetzen und darüber hinaus auch neue – weitergehendere – Auflagen verhängen.
Derartige Angstszenarien in der Öffentlichkeit zu verbreiten, nur um ein vermeintliches Prestigeobjekt zu erhalten, ist für ein Regierungsmitglied ungebührlich. Ab in die Ecke, zum Schämen!
[1] Dienstag, den 28.05.2013 | Ausstrahlung 18.45 Uhr (Vorab-Schnittfassung Download 15.48 Uhr) | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz