Während die Landesregierung die Mediation bereits jetzt als „außerordentlich erfolgreiches Verfahren“[1] feiert und bereits vor dem ernsthaften Beginn der Umsetzungsphase für „abgeschlossen“ erklärt, sieht unsere Bilanz wesentlich nüchterner aus:

Die Landesregierung wird weder einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand der Bohrlandepunkte von der Wohnbebauung noch verbindliche Bürgerentscheide einführen oder sich auch nur auf Bundesebene für solche Plebiszite stark machen. Darüber hinaus wird die Landesregierung weder eine gerichtsfeste allumfassende Beweislastumkehr schaffen oder unterstützen noch einen Schadensfonds des Landes einrichten. Von einem oberirdischen Mindestabstand von 1 km und verbessertem Lärmschutz will die Landesregierung ebenfalls nichts wissen.

Noch in der Mediationssitzung vom 12.03.2012 in Speyer sah die Landesregierung das Ergebnis als „gutes Papier“ an und sagte die „Umsetzung“ desselben zu.

Was die Landesregierung dann aus dem Kompromisspapier der Mediations-Arbeitsgruppe gemacht hat, ist – insbesondere im Hinblick auf die Umsetzungszusage – schlichtweg eine Unverschämtheit und politischer Betrug zu Lasten der Bürger. Denn umgesetzt wird kein einziger Punkt, der den Bürgern echte Abwehrrechte gegen Geothermiekraftwerke geben könnte oder bei bestehenden Geothermiekraftwerken die für die Bürger unerträglich nachteilig gestaltete Schadensregulierung gesetzlich durchgreifend verbessern würde.

Es werden nur – in gerichtlichen Verfahren als unverbindlich anzusehende – ministerielle Weisungen angefertigt werden. Diejenigen Punkte, die für die Bürger substanzielle Verbesserungen gebracht hätten, werden teils nicht gerichtsfest und hinsichtlich der wesentlichen Punkte überhaupt nicht umgesetzt. Was an Gesetzesinitiativen, deren Erfolgsaussichten zudem eher bescheiden sind, gestartet wird, würde im Umsetzungsfall die Rechtsposition der Bürger ebenfalls nicht stärken. Denn geplant sind nur bloße Information und Anhörung der Bürger, was dann im Politikerdeutsch als „Transparenz“ und „intensives Mitnehmen der Bürger“ verkauft und mit Selbstlob verbrämt als fortschrittliche Politik gefeiert wird. Die Politiker lernen es wohl nie: Wir Bürger wollen nicht „mitgenommen“ werden, sondern verbindlich „NEIN“ sagen dürfen.

Von dem langen Ringen in der Mediation um Kompromisse bleiben unter dem Strich nur Leitlinien für die Unternehmen, nach denen sie künftig regierungslinienkonform Projekte umsetzen dürfen und dabei auch noch behaupten können, die Bürger seien „mit einbezogen“ worden. Der den Projekten entgegenstehende Wille der Bürger bleibt wieder einmal auf der Strecke. Der neue Wirtschaftsstaatssekretär brachte es bei der Ausschusssitzung in Bezug auf die Umsetzung des Mediationsergebnisses unverblümt auf den Punkt: „Eine notwendige oder gewünschte Ausweisung künftiger Standorte werde sicher erleichtert.“[2]

Dieses Fazit konnte nur aufgrund der absprachewidrigen Umsetzung des Mediationsergebnisses durch die Landesregierung gezogen werden. Es wird immer deutlicher: Die Erleichterung von Standortausweisungen – und nicht die Durchsetzung des Willens der vor Ort betroffenen Bürger – war von Anfang an das unter anderem mit Hilfe der Mediation verfolgte Ziel der Landesregierung.

Auch der Standort Schaidt scheint keinesfalls vom Tisch zu sein, wie man im Ausschuss erfahren konnte. Im Zusammenhang mit diesem Standort äußerte sich der zuständige Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss wie folgt: „Es sei kein Geheimnis, dass der Standort Schaidt wohl der Schwierigste in der gesamten Geothermiediskussion sei. Versucht werde, in der Vermittlung zwischen den Unternehmen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern voranzukommen. Wenn dies gelänge, wäre dies ein entscheidender Durchbruch.“[3]

Die Aussage ist klar: Käme man an diesem Standort zu einem Kompromiss bei der Realisierung, so würde die Landesregierung dies als Erfolg für sich und als Durchbruch für die Geothermie in Rheinland-Pfalz verbuchen. Damit dürfte für jeden klar sein, dass alle Standorte nach wie vor aktuell sind und nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von der Landesregierung gegen den Willen der Bürger aktiv gefördert und weiterverfolgt werden.

[1] Protokoll der 11. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 16.08.2012, S. 28

[2] wie Fn 1, S. 27

[3] wie Fn 1, S. 28