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BIG Steinweiler e.V.Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler!

von unter Allgemein

Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Der für die Leitung der Mediation verantwortliche Landesbedienstete Ziekow machte in Schaidt gleich zum Auftakt der Vorgespräche mit der dortigen BI deutlich, was er von Verfahrensöffentlichkeit und freier Presseberichterstattung hält: Nichts.

Denn ansonsten hätte der Mediator nicht darauf bestanden, dass der anwesende RHEINPFALZ-Reporter den Saal zu verlassen hat, falls die Gespräche Fortgang nehmen sollen. So war es jedenfalls in der RHEINPFALZ vom 07.01.2011 [1] zu lesen.

Die Schaidter BI war hiervon offenbar so überrascht, dass sie dem Druck des Mediators nachgab, statt dem Landesbediensteten auf sein Ansinnen hin sofort zu zeigen, wo der Maurer das Loch in der Wand gelassen hat.

Worum geht es hier eigentlich? Um eine innerfamiliäre Streitigkeit? Nein! Um private Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarn? Nein! Es geht hier um ein im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehendes Thema, welches die gesamte Bevölkerung der Südpfalz im wahrsten Sinne des Wortes bewegt. Es geht um Planungen von Projekten mit erheblichen Folgen. Das ist Umweltmediation und damit politische Mediation. Da ist in einer Demokratie Öffentlichkeit erforderlich, wie bei „Stuttgart 21“ erfolgreich aufgezeigt. Schon durch das Thema Tiefe Geothermie wird definiert, dass die Mediation hierzu eine öffentliche Veranstaltung und keine Privatangelegenheit hinter verschlossenen Türen ist. Alle Fakten müssen hier rückhaltlos an die Öffentlichkeit gebracht werden, nichts darf unter Verschluss bleiben.

Die Bürger erwarten, dass die Beteiligten endlich öffentlich sagen, was Sache ist. Die Bürgerinitiativen haben dies in zahlreichen Presseerklärungen längst getan. Nun ist es an der Zeit, dass als weitere Mediationsparteien auch die Landesregierung und die Unternehmen Klartext reden und zwar direkt ins Gesicht der Bürger und für alle verständlich ohne großes Drumherum.

Warum nicht öffentlich? Hat man etwas zu verbergen? Hat man Angst sich zu verplappern oder auf eine Aussage festgenagelt zu werden? Warum eigentlich, denn dafür sind klare Aussagen in der Tat da: Um klare Folgen an ihnen festmachen zu können. Ja, wir wollen festnageln, und dazu stehen wir auch.

Die Bürgerinitiative Steinweiler ist der festen Meinung: Jedwede Mediationsrunde in Sachen „Tiefe Geothermie“ muss medienöffentlich sein. Der freien Presse, sowie Rundfunk und Fernsehen ist der Zugang vorbehaltlos zu gestatten. Weichgespülte Presseerklärungen, die von der Landesregierung und damit von einer der Mediationsparteien bezahlt werden, sind in einem Land der freien westlichen Welt kein Ersatz für freie Berichterstattung.


[1] Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene Nr. 5 vom Freitag, den 07. Januar 2011 Seite 21