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Umsetzung der Mediationsergebnisse durch Landesregierung bürgerfeindlich

13.09.2012 | Allgemein

BI Steinweiler sieht ihre ablehnende Haltung zur Mediation bestätigt

Mit äußerstem Befremden hat die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e.V. den Artikel der RHEINPFALZ vom 12.09.2012 über die fundierten und sachlich wohlbegründeten Einwendungen und Vorschläge von Rechtsanwalt Forkel zur Mediationsumsetzung zur Kenntnis genommen.

Wesentliche auch von der BI Steinweiler erhobene Forderungen wie ein Mindestabstand der Bohrlandepunkte von 5 km zur Wohnbebauung und ein verbindlicher Bürgerentscheid  über die Zulassung der Bohrarbeiten, Bau und Betrieb eines Geothermiekraftwerkes  wurden von der Landesregierung weder im Zusammenhang mit der Mediation noch anderweitig umgesetzt.

Nur durch die konsequente Umsetzung dieser Forderungen können die Bürger vor gesundheitlichen Schäden, Sachbeschädigung und Wertverlust ihrer Häuser nachhaltig geschützt werden.

Unsere Forderung – „Kein Geothermiekraftwerk gegen den Willen der Bürger vor Ort“ –  bleibt auch nach der Mediation aktuell.

Eine Beweislastumkehr, die diesen Namen auch verdient, will die Landesregierung ebensowenig gerichtsfest durchsetzen wie verbesserte gesetzliche Regelungen zum Lärmschutz.

Solange diese Forderungen nicht rechtsverbindlich umgesetzt sind, sollte die Landesregierung im Interesse der betroffenen Bürger ein Moratorium verhängen und keine weiteren Geothermiekraftwerke mehr zulassen.

Negativ auch die fehlende Kostenbetrachtung der Geothermiekraftwerke, die nur durch Millionensubventionen der Stromkunden über die EEG-Umlage zu betreiben sind.

Das Mediationsverfahren hat sich daher, wie von der BI Steinweiler bereits von Anfang an befürchtet, als reine Beruhigungsaktion der Landesregierung zugunsten der Geothermiebetreiber erwiesen. Wer sich als BI-Vertreter mit diesem Umsetzungsergebnis der Landesregierung  zufrieden gibt, vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger, für die er einst angetreten ist.

Den Originaltext von Herrn Rechtsanwalt Forkel können Sie auf der Internet-Seite der BI Steinweiler hier nachlesen.

Steinweiler, 13.09.2012

Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler (BIGS) e. V.

Walter Ecker, Vorstandsvorsitzender