Die BI Geothermie Steinweiler lehnt den von der Landesregierung bestellten Mediator als befangen ab.
In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck legt die Bürgerinitiative die Gründe hierfür dar:
Sowohl die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, an welcher Herr Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt, als auch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, dessen Direktor Herr Dr. Ziekow ist, wurden durch rheinland-pfälzische Landesgesetze errichtet.
Herr Dr. Jan Ziekow ist damit Landesbediensteter. Sein Dienstvorgesetzter ist ein Mitglied der Landesregierung. Die Aufsicht über die genannten Institutionen hat kraft Gesetzes jeweils das Bildungsministerium, damit also die Landesregierung. Im Institutsverwaltungsrat des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer sitzen unter anderem drei Regierungsmitglieder des Landes Rheinland-Pfalz.
Angesichts dessen, dass bei der Mediation die gesamte Landespolitik in Sachen Geothermie, darunter daher auch der Landesentwicklungsplan, und das Verhalten der Landesbehörden in den Genehmigungsverfahren sowie die Genehmigungsverfahren als solche auf dem Prüfstand stehen, sind nicht nur die Geothermiebetreiber, sondern ist auch die Landesregierung Partei des Mediationsverfahrens. Immerhin war es die Landesregierung, auf deren Wunsch hin die Frage einer Änderung der Landesbauordnung von den üblichen parlamentarischen Entscheidungsträgern weg ins Mediationsverfahren verlagert werden soll.
Daher ist ein Landesbediensteter in dieser Angelegenheit nicht als unabhängig anzusehen und damit als neutraler Mediator in Sachen Geothermie von vornherein ungeeignet.